Zweite Ratssitzung mit Bürgermeister Alexander Tschense
Ratssitzung: Klarheit statt Symbolpolitik
Die zweite Ratssitzung mit dem neuen Bürgermeister Alexander Tschense am 24. November 2015 brachte erneut ein Schlaglicht darauf, wie unterschiedlich politische Verantwortung verstanden wird. Beim Antrag der CDU zum Erhalt der Sparkassenfiliale in Walibo standen am Ende 1 Enthaltung und 18 Gegenstimmen von SPD, Grünen und FDP.
Für uns Freie Demokraten war die Entscheidung eindeutig: Politik greift nicht nachträglich in unternehmerische Entscheidungen ein. Punkt.
Die Sparkasse hat die Filiale nicht aus Laune, sondern aus klaren Gründen geschlossen: zu geringe Beratungsfrequenz, damit keine verlässliche Beratungsqualität – und im Wettbewerb mit anderen Instituten braucht auch eine Sparkasse wirtschaftliche Stabilität. Diese Argumentation ist für uns schlüssig. Die Versorgung mit Bargeld und Kontoauszügen bleibt weiterhin gewährleistet.
Liberal gilt: Wo Dienstleistungen effizienter organisiert werden können, blockiert die Politik nicht – sie respektiert die Verantwortung der Unternehmen.
Haushalt 2026: Realismus dringend erforderlich
Der Haushalt 2026 wurde eingebracht und zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Und eines ist klar: Die Prognosen bis 2029 zeigen deutliche Defizite, die unsere Rücklagen aufzehren werden. Noch bewegen wir uns über den Kriterien der Haushaltssicherung – aber der Trend mahnt.
Wer ernsthaft Zukunft gestalten will, muss Prioritäten setzen. Der Rat steht daher in der Pflicht, die Fülle beschlossener Investitionen zu sortieren, zu gewichten und auf ein realistisch umsetzbares Maß herunterzubrechen.
Der vollständige Haushalt ist öffentlich zugänglich – transparent, interaktiv und für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar.
Unterstützung für Overhagen: Investition in frühe Bildung
Ein wichtiges Signal setzte der Rat mit dem städtischen Zuschuss für die Kindergarteninitiative Overhagen e.V.: Sanierung und Modernisierung können nun angepackt werden. Das ist ein klares Bekenntnis zu qualitätsvoller frühkindlicher Betreuung – ein Standortfaktor, der jede Investition wert ist.