Zum Jahreswechsel ein paar Worte aus Düsseldorf

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

2021 neigt sich dem Ende entgegen. Erneut blicken wir auf ein bewegtes Jahr zurück, denn die Corona-Pandemie war und bleibt eine große Herausforderung für uns als Gesellschaft. Gerade die Fraktion der Freien Demokraten trägt eine besondere Verantwortung, Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte besonnen abzuwägen. Uns geht es um die Sicherung von Gesundheit, die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen und die Sicherung des sozialen Miteinanders. Weiterhin zentral ist, dass wir beim Impfen vorankommen – sowohl um die Impflücke zu verkleinern als auch möglichst vielen Menschen eine Booster-Impfung zu ermöglichen. Das ist der Weg aus der Pandemie!

Auch die richtungsweisende Bundestagswahl hat dieses Jahr geprägt. Für uns Freie Demokraten war sie ein großer Erfolg: Zum ersten Mal in der Geschichte unserer Partei haben wir bei zwei Bundestagswahlen hintereinander ein zweistelliges Ergebnis erreicht. In intensiven und gleichzeitig stilbildenden Verhandlungswochen ist es uns gelungen, in Berlin ein Fortschrittsbündnis zu schmieden. Die FDP ist eine Fortschrittspartei und deshalb freuen wir uns, dass es eine Regierungsbeteiligung jetzt auch im Bund gibt. Politik ist vor allem immer auch eine Frage der Haltung: Uns eint mit SPD und Grünen, dass wir Deutschland nach vorne bringen und den Status-quo hinter uns lassen möchten. Mit diesen beiden Koalitionspartnern stehen nun auch im Bund die Zeichen auf Aufbruch – so wie wir sie 2017 in NRW zusammen mit der CDU auf Aufbruch gestellt haben.

Das Ergebnis und die Folgen der Bundestagswahl wirken sich natürlich auch in unserer erfolgreichen Regierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen aus: Mit Hendrik Wüst als neuem Ministerpräsidenten setzen wir nach einer kurzen Phase des Übergangs unsere gute Zusammenarbeit innerhalb der NRW-Koalition für unser Land fort. Für uns Freie Demokraten war nach dem Rückzug von Armin Laschet entscheidend, nicht nur einen neuen Ministerpräsidenten ins Amt zu wählen, sondern auch unsere inhaltlichen Anliegen weiter voranzubringen, die uns wichtig sind. Wir haben deswegen deutlich gemacht, dass wir bei der Entlastung von Familien beim Eigentumserwerb und bei Änderungen im Versammlungsgesetz vorankommen wollen und dass wir neben dem Integrations- und Teilhabegesetz auch ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen wollen.

Diese Ziele haben wir erreicht. Der Landtag hat in dieser Woche ein modernes Versammlungsgesetz, das das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit mit den Belangen der öffentlichen Sicherheit in Einklang bringt, beschlossen. Und wir haben die Voraussetzung dafür geschaffen, dass mit einem 400 Millionen Euro starken Förderprogramm im neuen Jahr eine spürbare Entlastung beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum geschaffen wird. Das Programm wird noch im Frühjahr 2022 vorgestellt und soll rückwirkend zum 1. Januar 2022 gelten. Sobald nach dem jetzt erfolgten Regierungswechsel auf Bundesebene die im Koalitionsvertrag verabredete Grundlage für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geschaffen ist, wollen wir diese Möglichkeit im NRW-Landesrecht schnellstmöglich nutzen. Für diesen Weg der Entlastung haben wir bereits viel Zustimmung von Bürgerinnen und Bürgern und auch Verbänden wie Haus & Grund bekommen.

Mit dem beschlossenen NRW-Landeshaushalt haben wir weitere wichtige zusätzliche Weichenstellungen in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro vorgenommen: So werden wir z.B. den Ersatzschulen Kosten beim Umstieg von G8 auf G9 erstatten, unsere Polizei mit zusätzlichen Tasern ausstatten oder die DLRG mit neuen Wasserrettungszügen ausstatten.

Für 2022 haben wir viel vor: Wir werden Nordrhein-Westfalen weiter gut regieren und verantwortungsbewusst durch die Pandemie führen, indem wir weiterhin jede Maßnahme täglich daraufhin abwägen, ob sie treffsicher, verhältnismäßig und notwendig ist. Wir wollen auch über die Landtagswahl hinaus Verantwortung für unser Land übernehmen. Denn wir wollen den Weg, den wir in den letzten viereinhalb Jahren eingeschlagen haben, fortsetzen. Wir haben viel erreicht, aber wir wollen noch mehr, um unser Land freier, fairer und moderner zu machen!

Klar ist: Wie auch im Bund gehen wir als eigenständige Partei in den Wahlkampf – mit unseren Ideen, Konzepten und Zielen. Wir freuen uns schon sehr darauf, dafür zu werben – und hoffen dabei natürlich auf Ihre tatkräftige Unterstützung.

Bis dahin wünschen wir Ihnen und euch im Kreise der Liebsten alles Gute, Glück und Gesundheit für 2022!

Herzliche Grüße, Joachim Stamp und Christof Rasche

Dr. Joachim Stamp, Landesvorsitzender der NRW FDP

Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW