Wie jetzt? Verpackungssteuer? FDP nimmt Stellung :-))

ANFRAGE:

Von: Ursula Vielberg - ZV Der Patriot GmbH
Betreff: Verpackungssteuer 

Sehr geehrter Herr Pöttker, 

da es gerade ein Thema in vielen anderen Städten ist, möchten wir uns mit der Frage beschäftigen, ob auch in Lippstadt eine eigene Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke eingeführt werden sollte. Wie stehen Sie und wie steht Ihre Fraktion dazu? 

Wenn Sie für eine Verpackungssteuer sind, warum und in welcher Höhe? Gerne auch eine Begründung, wenn Sie gegen eine Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie sind.

Es wäre schön, wenn Sie mir die Antworten zeitnah zusenden können.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Vielberg / Newsdesk | PATRIOT -Redaktion

Zeitungsverlag Der Patriot GmbH

ANTWORT der FDP 

Hallo Frau Vielberg,

besten Dank für Ihre Anfrage. Aktuell haben wir noch keine Fraktionsmeinung zu dem angefragten Thema. Wir haben aber in Lippstadt in der letzten Ratsperiode das Thema Mehrwegverpackung auf der Tagesordnung gehabt, gerade auch für den Trend „to go“. Das ist allerdings vom Lippstädter BürgerInnen nicht in der Form angenommen worden, dass es die Testphase überdauert hätte.

Bei Ihrer Fragestellung kommt allerdings auch eine Irritation auf: eigentlich müsste eine solche „Steuer“, falls diese denn unterstützt würde, auf die Verpackung selber aufgesetzt werden, und nicht auf den Inhalt, der darauf kommt. Dann würde die Verpackung ja unterschiedlich besteuert: also eine Bockwurst hat einen anderen Wert als ein gegrilltes Filet, oder als eine Portion Spargel. Von daher sollte man solch ein Thema doch nicht wieder den letzten in der Reihe ausbaden lassen. Daher wäre es dann aus der Sicht des Fraktionsvorsitzenden in der Kommune falsch adressiert, und sollte in Berlin entschieden werden. Und dann kommt man schnell von der Einwegpappe zur Autobahngebühr.

Für eine, mit der Fraktion abgestimmten Meinung, könnten wir Ihnen in der nächsten Woche, nach der nächsten Fraktionssitzung ein Meinungsbild geben.

Besten Dank und herzliche Grüße

Godehard Pöttker, Fraktionsvorsitzender der FDP