WAZ: Corona-Plan: Koalitionspartner FDP widerspricht Laschet

Vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Widerspruch seines Koalitionspartners FDP geerntet. „Die FDP ist gegen die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Auslastung des Gesundheitssystems muss endlich bei allen Grundrechtseinschränkungen berücksichtigt werden“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).

Laschet hatte am Montag im CDU-Präsidium einen Fünf-Punkte-Plan präsentiert, der eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag vorsieht. Damit würde die Grundlage für Corona-Durchgriffsrechte der Länder bei Hygiene- und Abstandsregeln beibehalten. Man solle den erprobten Werkzeugkasten aus Corona-Schutzmaßnahmen nicht vorzeitig aus der Hand geben, wurde Laschet zitiert.

Rasche forderte dagegen „klare Perspektiven für alle, die jetzt von erhöhten Inzidenzwerten und weiter steigenden Werten betroffen sind: Veranstalter, Handel, Restaurants, Ehrenamt, Kultur und Sport“.