Verwaltung: Überforderung oder einfach nur Unwillen?
Was vor zweieinhalb Monaten mit einer einfachen Anfrage an die Lippstädter Stadtverwaltung per E-Mail begann, sorgt nun für Kopfschütteln und ja, sogar ein bisschen Verunsicherung.
Im Sachstandsbericht der Verwaltung zur „Umsetzung der im Brandschutzbedarfsplan beschriebenen Maßnahmen“ (Ratssitzung vom 22. Februar 2021) wurde eine Machbarkeitsstudie zur „zukünftigen Ausrichtung der baulichen Situation der Feuer- und Rettungswache“ angeführt. Diese Studie liegt dem Rat bislang nicht vor und ist aufgrund der Kosten der untersuchten Alternativen von besonderem Interesse.
Deshalb hat die FDP-Ratsfraktion Anfang März beim zuständigen Fachbereichsleiter darum gebeten, die Studie zugänglich zu machen. Trotz mehrfacher Nachfrage gibt es zu diesem Auskunftsersuchen der Fraktion bis heute keinerlei Reaktion des angeschriebenen Fachbereichsleiters. Null! Nichts! Weder die Studie, noch wenigstens eine Eingangsbestätigung oder einen Sachstand zur verzögerten Bearbeitung. Gar nichts!
Auf die Frage in der letzten Ratssitzung hin argumentierte der angesprochene Fachbereichsleiter vehement mit seiner momentan hohen persönlichen Arbeitsbelastung. Muss es aber nicht die geneigte Öffentlichkeit verunsichern, wenn in Teilen der Verwaltung die Arbeitsbelastung so hoch ist, dass eine einfache, delegierbare Aufgabe nicht mehr erledigt werden kann? Hat unsere Stadtverwaltung dann den richtigen Zuschnitt und die richtigen Köpfe in einer Zeit mit so vielen fordernden Aufgaben?
Oder offenbart sich in diesem Falle doch nur eine fragwürdige Einstellung des betreffenden Fachbereichsleiters zur Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rat? Passt dazu vielleicht auch, dass der Antrag der FDP-Fraktion zum Streaming von Ratssitzungen im selben Verantwortungsbereich seit Monaten sang- und klanglos liegengelassen und einfach ausgesessen wird?
Beide Interpretationen werfen Fragen auf, die geeignet sind, die Öffentlichkeit in unserer Stadt zu irritieren oder sogar zu verunsichern. Herr Moritz und Herr Tydecks, bitte übernehmen Sie!
Jürg Haseloff
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt