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Thermen-Neubau: Jetzt sollen die BürgerInnen entscheiden

FDP/CDL-Fraktion fordert Bürgerentscheid über mögliches 100- Millionen-Euro-Projekt

Therme: Aufruf Bürgerentscheid

Therme für Walibo? SO NICHT! 

Wenn der Rat am kommenden Montag erneut über den Thermen-Neubau in Bad Waldliesborn berät, geht es längst nicht mehr nur um weitere Planungskosten. Es geht um eine Investition von rund 30 Millionen Euro für die Therme – hinzu kommen weitere 10 Millionen Euro für Inhalatorium, Gradierwerk, Kurparkentwicklung und Infrastruktur.

Seit Jahren wird diskutiert, geplant und präsentiert. Ideen gibt es viele – belastbare Antworten dagegen so gut wie gar nicht. Oder anders gesagt: an unzähligen Luftschlössern und Fantasieangeboten herrscht kein Mangel, bei der Finanzierung schon. 

Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wer soll das alles bezahlen?

Trotz intensiver Bemühungen hat sich bis heute kein privater Investor gefunden. Offenbar ist das wirtschaftliche Risiko selbst Profis zu groß. Warum sollte ausgerechnet die Stadt dieses Risiko übernehmen? Zumal der Betrieb einer Therme, eines Hotels oder eines Restaurants keine kommunale Pflichtaufgabe ist.

Obendrein wird in der Diskussion immer wieder auf andere Thermen verwiesen – etwa in Meersburg. Dieser Vergleich greift jedoch zu kurz. Meersburg ist keine Soletherme. Der hohe Salzgehalt der Sole stellt deutlich höhere Anforderungen an Bauweise und Technik. Die Folge: höhere Baukosten, aufwendigere Wartung, höhere Betriebskosten und eine geringere Lebensdauer der technischen Anlagen. Klartext: Schon der Bau kostet mehrere Millionen Euro mehr – und im laufenden Betrieb kommen Jahr für Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro hinzu.

Gleichzeitig steuert Lippstadt nach Einschätzung des Kämmerers auf die Haushaltssicherung zu. Das hätte gravierende Folgen: Investitionen in Schulen, die neue Feuer- und Rettungswache oder die Entwicklung wichtiger Gewerbeflächen müssten ebenso zurückstehen wie zahlreiche Projekte in den Ortsteilen. Auch Kultur, Kinderbetreuung und soziale Angebote gerieten unter zusätzlichen Druck.

Für die FDP/CDL-Fraktion ist deshalb klar: Eine Therme kann nur mit einem privaten Investor und Betreiber realisiert werden, der ein klares Angebot vorlegt. Ohne diese Voraussetzung weitere Planungskosten wie einen Blanco-Scheck freizugeben, hält die Fraktion für unzumutbar für alle Bürgerinnen und Bürger und schlichtweg für den falschen Weg.

„Geld in immer neue Planungen zu stecken, obwohl kein privater Investor in Sicht ist, bedeutet am Ende nur, weiteres Steuergeld zu verbrennen“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Lewen klar. Weitere Planungsschritte dürften nicht automatisch in einer städtischen Bauentscheidung münden.

Angesichts der Größenordnung des Projekts fordert die FDP/CDL-Fraktion nun einen Bürgerentscheid. “Es geht um eine der größten finanziellen Weichenstellungen der vergangenen Jahrzehnte. Darüber sollten nicht nur 50 Ratsmitglieder entscheiden, sondern alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, betont Fraktionsvorsitzender Jürg Haseloff.