Therme: Verantwortung für ganz Lippstadt erfordert Bürgerentscheid

Bemerkenswert an der vergangenen Ratssitzung war vor allem eines: Die eindringliche Warnung des Kämmerers vor den finanziellen Risiken für die Stadt fand in der emotional geführten Debatte kaum Beachtung. Statt über die angespannte Haushaltslage und die Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen, dominierten die CDU sowie rund 150 anwesende Zuschauer aus Bad Waldliesborn mit ihrem Wunsch nach einer möglichst großen Wellness-Thermenlösung für Bad Waldliesborn – unabhängig davon, wer die Zeche nachher bezahlt. Doch genau das kann nicht Aufgabe verantwortungsvoller Politik sein, so Sabine Pfeffer von der SPD. Auch die FDP/CDL-Fraktion lehnt diesen Kurs entschieden ab.

Dabei wurde ein entscheidender Punkt kaum beachtet: Niemand im Rat – auch die FDP/CDL nicht – stellt den Badstatus von Bad Waldliesborn infrage. Im Gegenteil: Alle Ratsmitglieder möchten den Kurstandort erhalten und nachhaltig stärken. Dafür braucht es jedoch keine millionenschwere Wellness-Therme. Ein medizinisches Sole-Anwendungsbecken in Verbindung mit einem Inhalatorium und einem Gradierwerk erfüllt den eigentlichen Kurauftrag und schafft zugleich eine solide Grundlage für weitere private Investitionen in Hotellerie, Gastronomie und den Kurpark.

Genau hier unterscheiden sich die politischen Auffassungen: Während andere eine teure Wellness-Therme anstreben, setzt die FDP/CDL auf eine finanzierbare Lösung, die den Kurort sichert, ohne die gesamte Stadt und die Stadtwerke über Jahrzehnte finanziell zu überfordern.

Die Ratssitzung vermittelte leider den Eindruck, dass die Interessen eines einzelnen Ortsteils zeitweise über das Gesamtinteresse Lippstadts gestellt wurden. Kommunalpolitik darf jedoch keine Politik für einzelne Gruppen sein. Sie muss die Interessen aller Ortsteile gleichermaßen im Blick behalten – insbesondere dann, wenn es um Investitionen allein für die Therme in Höhe bis zu 30 Millionen EUR geht.

Gleichzeitig weist der Kämmerer unmissverständlich darauf hin, dass Lippstadt auf die Haushaltssicherung zusteuert. Wer diese Realität ernst nimmt, muss Prioritäten setzen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Die Behauptung der CDU, jeder investierte Euro bringe der Stadt automatisch drei Euro zurück, mag verlockend klingen – sie ersetzt jedoch weder eine seriöse Wirtschaftlichkeitsbetrachtung noch eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Folgt man dem von der CDU durchgesetzten Antrag, reden wir über den Einstieg in ein Projekt von deutlich über 40 Millionen Euro einschließlich der Umfeldmaßnahmen. Gleichzeitig steht Lippstadt nach Aussage des Kämmerers unmittelbar vor der Haushaltssicherung.

Diese Warnungen fanden jedoch kaum Gehör. Im Gegenteil: Es wurde geklatscht, während Sachargumente der Gegenseite aus dem Zuschauerraum mit Zwischenrufen und Unmutsbekundungen abgewertet wurden. Als der Tagesordnungspunkt „Therme“ abgeschlossen war, verließen rund 150 Besucher aus Bad Waldliesborn lächelnd den Sitzungssaal.

„Das zeigt ein schräges Verständnis von Politik“, so FDP/CDL-Fraktionsvorsitzender Jürg Haseloff. „Politik darf kein Selbstbedienungsladen für einige wenige Bürger sein. Für andere Ortsteile wie z.B. Lipperode, Cappel oder Eickelborn wären diese Zuschauer offensichtlich nicht in gleicher Weise eingestanden“, so Haseloff weiter.

„Wir sind nicht gegen Bad Waldliesborn. Im Gegenteil: Wir wünschen uns eine starke Entwicklung des Kurortes. Aber wir sind verpflichtet, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger unserer gesamten Stadt zu wahren. Wer heute leichtfertig Millionen bindet, nimmt morgen elementare Kürzungen bei Bildung, Sicherheit, Kultur, Sport, Schulen, Feuerwehr, Rettungsdienst, der Entwicklung von Gewerbegebieten oder sozialen Angeboten in Kauf. Deshalb sollte über ein Projekt dieser Größenordnung am Ende nicht allein der Rat entscheiden, sondern die gesamte Bürgerschaft in einem Bürgerentscheid.“