Politischer Rechenschaftsbericht von Godehard Pöttker, Fraktionsvorsitzender

Rechenschaftsbericht von Godehard Pöttker, Vorsitzender FDP Fraktion Lippstadt 

Liebe Parteikolleginnen und Kollegen,

Liebe Fraktionskolleginnen und Kollegen der FDP und CDL,

erst mal ein herzliches Danke Schön für ein weiteres spannendes, und aus unserer Sicht sicher auch erfolgreiches Jahr der fraktionellen Zusammenarbeit von FDP und CDL, aber auch mit den meisten im Rat vertretenen Parteien. Intensive Zusammenarbeit gab es mit der CDU und SPD, aber auch mit den Grünen. In den Abstimmungen gibt es bei 6 plus 1 Fraktionen naturgemäß immer einen bunten Strauß an Ergebnissen, manchmal kurios und unlogisch, meistens aber mit gutem Resultat für Lippstadt.

Danke auch an die Verwaltungsspitze und Bürgermeister Arne Moritz für die wirklich gute Zusammenarbeit und Kommunikation. Auch als kleinere Fraktion binden Sie und die gesamte Verwaltung uns in die Kommunikation und Endscheidungsfindung sehr gut ein. Danke auch an die lokale Presse für Ihre Berichterstattung. Wir sind naturgemäß nicht immer einer Meinung. Aber seien Sie versichert: unsere Überlegungen und Anstrengungen sind auf die gesamte Stadt Lippstadt ausgerichtet. Wir versuchen als Vertreter in Ausschüssen, Aufsichtsräten, Beiräten, Arbeitsgruppen, und im Rat der Stadt Lippstadt einen Ausgleich der Interessen aller Lippstädter Bürger zu erreichen, und für die gesamte Stadt Lippstadt das bestmögliche Ergebnis.

In dem Rechenschaftsbericht der FDP Fraktion können nicht alle der vielen behandelten Themen erwähnt werden. Daher habe ich ein paar Themen des letzten Jahres ausgesucht, die zum einen für die Stadt Lippstadt wichtig sind, und an der unsere Fraktion in hohem Masse beteiligt war.

Das sind im Einzelnen:

  • Uniongelände
  • Therme und Bäder
  • Feuer-und Rettungswache
  • Weitere Großprojekte
  • Gestaltungs-und Werbesatzung
  • Kultur und Ehrenamt
  • Christliche Kita (siehe Meldung vom 14.04.24)
  • Krankenhausbürgschaft
  • Ausbau der WLE strecken für den Personenverkehr
  • Forvia und das Projekt Cells
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Uniongelände:

Hier konnte in 2023 bei den Verhandlungen zum Erwerb eines großen Teils des Geländes nach jahrzehnter Langer Diskussion endlich ein Durchbruch erreicht werden. Wir haben das Thema vor gut 2 Jahren gemeinsam als FDP/CDL Fraktion zurück auf die Tagesordnung gebracht. Wir sind während des gesamten Verhandlungsprozesses zwischen Verwaltung, Eigentümerin und Politik immer begleitend dabei gewesen. Wir konnten daher immer unterstützend tätig werden, und freuen uns umso mehr über diesen Erfolg. Wir haben bereits mehrfach Vorschläge zur Nutzung des Geländes gemacht, freuen uns nun auf die kommenden Diskussionen um Möglichkeiten und Gestaltung.

 

Therme und Bäder:

Auf Antrag der FDP Fraktion sind diese beiden Verfahren getrennt worden. Das wurde notwendig, als nach vielen Runden in der Arbeitsgruppe Therme klar wurde, dass die vielen unterschiedlichen Emotionen in diesem Thema nicht zu einer sachlichen Lösung führen würde.

Unser Klares Statement dazu, angefeuert von der Presse, hat zu heftigen Diskussionen in Dedinghausen, Bad Waldliesborn, und zu vielen Leserbriefen geführt.

Wir stehen klar zu dem älteren Ratsbeschluss, bei hoher Förderung eine Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Dedinghausen mitzutragen. Bei geringer oder keiner Förderung favorisieren wir einen Ausbau in das Cabrioli.

Zur Therme haben wir eine eher ablehnende Haltung. Wir lassen uns aber die Möglichkeit offen, je nach Entwicklung von bürgerlichem Engagement und Investoren, einer finanzierbaren Lösung zuzustimmen.

 

Feuer-und Rettungswache:

Wir hatten den Leiter der Lippstädter Feuerwehr, Herrn Christian Meyer und auch Herrn Peterburs als Gäste in unserer Fraktion, und haben uns aus erster Hand über die Situation und die Notwendigkeiten der Lippstädter Feuerwehr informiert. Die FDP Fraktion unterstützt den Neubau einer Feuer-und Rettungswache, und zwar in dem Bereich von Uniongelände bis B55. Der Bau der Feuer-und Rettungswache ist nach dem Stadthausneubau das nächste Großprojekt, was nach Ansicht der FDP Fraktion in Lippstadt gebaut werden muss.

 

Weitere Großprojekte:

… wie Therme oder Museum und andere, sind nach Ansicht der FDP Fraktion „nice to have“, also je nach finanziellen Möglichkeiten zu realisieren, oder möglicherweise auch nicht. Eine finale Priorisierung haben wir hier nicht.

 

Gestaltungs-und Werbesatzung:

Den doch recht schleppenden „offiziellen“ Veränderungsprozess haben wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD Fraktion abgekürzt. In einer kleinen und effektiven Arbeitsgruppe sind unter Anhörung von Kultur und Kaufmannschaft unsere Änderungsvorstellungen in die offizielle Arbeitsgruppe übernommen worden, und dann auch in HFA und Rat so beschlossen worden. Ein erfolgreicher Abschluss unseres ersten Antrags dieser Ratsperiode, eine Änderungskommission diesbezüglich einzusetzen.

 

Kultur und Ehrenamt:

Die FDP Fraktion setzt sich immer für die Stärkung des Ehrenamtes ein. Daher sind wir auch maßgeblich an der Entwicklung beteiligt, die im Wesentlichen ehrenamtlich tätigen kulturschaffenden Vereine zu unterstützen. Im Ergebnis wurden so ca. 10.000 Kulturförderung vom Musikverein auf viele kleine Vereine verteilt, zuzüglich zusätzlicher Mittel von ca. 20.000 Euro. Grund ist, dass bei den kleinen Vereinen der Personalkostenanteil deutlich geringer ist, und somit die Förderbeträge stärker in den eigentlichen Kulturbetrieb gelangen.

 

Krankenhausbürgschaft:

In der Sondersitzung am Rosenmontag war wohl der gesamte Rat, aber auch die Verwaltung ungewöhnlich konfrontiert und gefordert. Prof. de Vry stellte in sehr emotionaler Weise die Situation im Dreifaltigkeitshospital nach dem Hackerangriff dar. Er verknüpfte eine sofortige Übernahme einer 8 Millionen Bürgschaft mit dem Erhalt der Gesundheitsversorgung der Lippstädter Bevölkerung. Ein schweres Pfund. Alle stimmten der Bürgschaftsübernahme zu, jedoch fühlten wir uns, vorsichtig ausgedrückt, überrumpelt. Das dieser Beschluss möglicherweise nicht rechtens sein könnte, führte dazu, dass 2 Wochen später der Tagesordnungspunkt wieder aufgerollt werden musste, nun mit besserem Informationsmaterial und Vorbereitung. Durch Initiative der Verwaltungsspitze wurden auch weitere Optionen geprüft und unterstützt. Das führte dazu, dass durch eine Zahlung der Krankenkassen der Bürgschaftsbetrag reduziert werden konnte. Auch hatte sich die Arbeitssituation im Krankenhaus in den 2 Wochen, auch ohne Bürgschaft, deutlich verbessert. Der Antrag  der FDP auf eine Reduzierung des Betrags auf 3,5 Millionen wurde abgelehnt. Beschlossen wurden dann 5 Millionen.

 

WLE Streckenausbau für den Personenverkehr:

Zum Ausbau der WLE Strecken für den Personenverkehr haben wir uns als FDP Fraktion noch nicht offiziell geäußert. Gleichwohl konnten wir in einer der letzten Fraktionssitzungen mit Herrn Ressel, Abteilungsleiter Planung beim NWL (Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe) uns ein umfangreiches Bild über die Situation, und über die Möglichkeiten machen. Wir sind nun also für die kommenden Diskussionen gerüstet. Zu dem jetzigen Zeitpunkt, der Planungsphase 2 (von 7) werden wir die Entwicklung der nächsten Planungsschritte abwarten, um klare Positionen zu beziehen.

 

Forvia und das Projekt Cells:

Wir sehen das Projekt Cells zum einen als klares Bekenntnis von Forvia zum Standort Lippstadt an, und zum anderen als eine Chance dieser Dekade, Lippstadt weiter zeitgemäß von einem Produktions-und Dienstleistungsstandort zu einem Innovations-und Entwicklungsstandort mitzuentwickeln. Matthias Wiehen, Standortleiter von Hella/Forvia in Lippstadt, hat in unserer Fraktion schon früh auf die Bedeutung von gemeinsamer Planung und Unterstützung von Industrie, Verwaltung, Politik, Investoren und Bürgern hingewiesen. Wir möchten unseren Teil dazu beitragen, und sehen aktuell eine sehr gut funktionierende Kommunikation in allen Bereichen.

 

Wir gehen in das letzte Jahr dieser Ratsperiode. Im September 2025 finden neben den Bundestagswahlen auch die Kommunalwahlen in NRW statt. Ich möchte mich daher noch einmal ausdrücklich für die gute und fruchtbare Zusammenarbeit in unserer gesamten Fraktion der FDP und CDL bedanken.

In den nächsten Monaten werden aber schon die Weichen für die Zeit nach September 2025 gestellt. Wir freuen uns über möglichst viel Engagement für die kommunalpolitische Arbeit, wir freuen uns ebenfalls, wenn schon im Vorfeld um Engagement in den Wahlkreisen gerungen wird. All denjenigen, die stärker an der Gestaltung der kommunalpolitischen Prozesse mitwirken möchten, möchte ich heute schon einladen und auffordern, sich in der Fraktion zu engagieren. Noch nicht mit Positionen in den Gremien, aber in der Fraktionsarbeit. Alle Fraktionssitzungen sind öffentlich. Sie sind herzlich eingeladen. Sprechen Sie uns an.

 

Godehard Pöttker, Vorsitzender 

FDP Fraktion Lippstadt

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