Neuwahlen: Aufschwung gelingt nur mit liberaler Kraft

Christian Lindner hat mit der Schuldenbremse die Verfassung geachtet, für eine echte Wirtschaftswende gekämpft und deutliche Entlastungsmaßnahmen vorgeschlagen. Olaf Scholz war offensichtlich nicht in der Lage, diese notwendigen Schritte mitzugehen. Wir brauchen nun eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation. Das geht nur mit der FDP. Das geht nur mit Ihnen allen - unseren Mitgliedern und Unterstützern. Dass unsere regionale FDP bereit ist, haben 100 Teilnehmer beim Kommunalwahl-Kick-Off am vergangenen Wochenende gezeigt.

Lasst uns gemeinsam kämpfen. Für ein liberales Deutschland und eine starke Wirtschaft. Ich setze auf Sie und Euch.

Ihr und Euer Fabian Griewel (MdB)

Eine geschlossene FDP für ein erfolgreiches Land.

Jetzt ist die Zeit, sich einzusetzen. Für unser Land. In der FDP. Ein Aufschwung für unser Land gelingt nur mit einer liberalen Kraft. Wir geben unsere Überzeugungen nicht an der Garderobe des Kanzleramtes ab.

Christian Lindner hat ernsthafte Maßnahmen für eine Wirtschaftswende vorgeschlagen. Olaf Scholz wollte das offensichtlich nicht und wollte uns zwingen, die Schuldenbremse auszusetzen. Der Vorschlag des Kanzlers grenzt an Lächerlichkeit.

Wir haben keine Sorgen vor Neuwahlen. Deutschland hat eine neue Bundesregierung verdient, die endlich deutliche Reformen angeht. Das ging mit diesen Grünen und dieser SPD offensichtlich nicht.

Was braucht es jetzt: Eine geschlossene, liberale Partei. Eine FDP, die für ihre Werte der Eigenverantwortung, der starken Wirtschaft, der Bürgerrechte und der Chancengerechtigkeit einsteht.

LINDNER-Statement: Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation

Christian Lindner gab nach dem Koalitionsausschuss das folgende Statement ab:

„Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: Weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend warum. Olaf Scholz hat lange die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt. Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost. Noch in diesen Tagen stellt er die notwendigen Entscheidungen in Frage, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf Deutschland sein können. Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können. Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt. Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition. Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Ich hatte dem Bundeskanzler dagegen zuvor einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen und um die Handlungsfähigkeit unseres Landes zu jedem Zeitpunkt zu garantieren. Dieses Angebot hat der Bundeskanzler brüsk in der Sitzung des Koalitionsausschusses zurückgewiesen. Wir haben als Freie Demokraten jetzt fast drei Jahre staatspolitische Verantwortung getragen. Wir haben klare Prinzipien und Überzeugungen, aber wir haben zugleich Kompromissbereitschaft gezeigt. Bis an den Rand des Sinnvollen und Verantwortbaren. Jetzt steht unser Land vor einer neuen Richtungsentscheidung. Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, von Wohlstand und Innovation. Die Freien Demokraten sind unverändert bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen. Und wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr auch zu tun. Ich danke Ihnen.“

Verantwortlich
Fabian Griewel, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030 227 71426, E-Mail: fabian.griewel@bundestag.de, Internet: fgriewel.abgeordnete.fdpbt.de