Nachrichten aus dem Landtag, Leitlinien der FDP

Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen

Das kommunalpolitische Ehrenamt ist für das Funktionieren unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung. Die NRW-Koalition setzt sich für die Stärkung dieser lokalen Demokratie ein. Deshalb wollen die Fraktio- nen von FDP und CDU auch die Chancen der Digitalisierung nutzen, um die kommunalpolitische Tätigkeit flexibler zu gestalten und den Zeitauf- wand der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu verringern. Dazu soll direkt nach der sitzungsfreien Sommerpause ein Modellprojekt in ausgewählten Kommunen gestartet werden, um das Durchführen von Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften oder von Teilen derselben per Videoübertragung, also digital oder hybrid, zu ermöglichen.

Pandemische Leitlinien

Seit Beginn der Pandemie ist es das Ziel aller politischen Ebenen, Men- schen zu schützen und die Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. NRW ist durch die ergriffenen Maßnahmen vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Mit dem neuen Instrument der pan- demischen Leitlinien setzt der Landtag der Landesregierung einen Hand- lungsrahmen. Nun werden sie fortgeschrieben. Neues Wissen und Inno- vationen müssen gefördert und geschaffen, Erfahrung und Erkenntnisse müssen genutzt werden. Impfen ist der entscheidende Schritt aus der Pandemie. Dabei soll die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bür- ger bei der Pandemiebekämpfung gestärkt, gefördert und eingebunden werden Die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche müssen auch in Zukunft in besonderer Weise gesichert werden. Auch weiterhin muss der Schwerpunkt der Pandemiebekämpfung dem Schutz besonders vulnerabler Personengruppen und Einrichtungen gelten. Neben den etab- lierten Hygienegeboten wie den AHA+L-Regeln und technologischer Lö- sungen haben der weitere Fortschritt der Impfkampagne sowie die flä- chendeckende Verfügbarkeit von Schnell und Selbsttests einen erheblichen positiven Effekt auf die Kontrolle der Pandemie und die Infektionsdynamik. In der aktuellen Phase der Pandemie sollten wir achtsam blei- ben und die Zeit zur Vorbereitung auf den Herbst nutzen. Zudem muss aber auch die Zeit nach Corona in den Blick genommen werden.

NRWs Tourismuspotenzial weiter stärken und ausbauen
Die Corona-Pandemie stellt den Tourismus in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. In Folge der Reisebeschränkungen musste ein historischer Einbruch der Gäste- und Übernachtungszahlen verzeichnet werden. Dieses pandemiebedingte, aktuelle Zwischentief für den Touris- mus in NRW gilt es unter Bündelung aller relevanten Kräfte zu überwin- den. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen den Tourismusstandort NRW wieder auf die Erfolgsspur bringen und weiter stärken. Bei der Wei- terentwicklung der Tourismusstrategie sollen auch Fragen der Nachhal- tigkeit berücksichtigt werden.

Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung
Damit im Verdachtsfall von Kindeswohlgefährdung Ärztinnen und Ärzte miteinander kommunizieren dürfen, ohne rechtliche Folgen befürchten zu müssen, will die NRW-Koalition Rechtssicherheit schaffen. Denn durch das Ärztehopping fallen gefährdete und be- troffene Kinder und Jugendliche leider oft zu spät auf, mit teilweise dramatischen Folgen. NRW nimmt damit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zudem eine Vorreiterrolle beim Ausbau des Kinderschutzes ein und fügt dem Kinderschutz in unserem Bundesland einen weiteren wichtigen Baustein hinzu.

Ein Landesjugendparlament für NRW
Junge Menschen sind zunehmend politisch interessiert. Damit steigt auch die Bereitschaft zur Gestaltung und ak- tivem Mitwirken in der Demokratie. Kinder und Jugend- liche verfügen in unserem Land schon heute beispiels- weise durch politische Jugendorganisationen, Vereine, Initiativen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppierun- gen über viele Möglichkeiten, sich einzubringen und mit- zuentscheiden. Mit dem frei und direkt gewählten Lan- desjugendparlament für Nordrhein-Westfalen setzen CDU und FDP ein zentrales jugendpolitisches Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag um. Gleichzeitig lösen wir mit diesem deutschlandweit einmaligen Projekt ein Ver- sprechen an die junge Generation in Nordrhein-Westfa- len für mehr politische Partizipation und demokratische Mitbestimmung ein.
  

Weitere Initiativen der FDP-Landtagsfraktion
25 Jahre Engagement für Gleichstellung, Sichtbarkeit und Wertschätzung.
NRW steht für Zusammenhalt und deshalb verurteilen wir jede Form von Gewalt, Feind- lichkeit sowie Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Es bleibt allerdings weiterhin viel zu tun bei der Wiedergutmachung und der Prävention von LSBTIQ*-Feindlichkeit. Darum wollen die Fraktionen von FDP und CDU unter anderem die Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit fördern.