Keine Steuertricks zulasten der Wirtschaft!

Lippstadt – Die FDP/CDL-Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt lehnt eine Erhöhung der Gewerbesteuer zur Entlastung bei der Grundsteuer entschieden ab.

„Die steigende Belastung für Wohngrundstücke ist politisch auf Bundes- und Landesebene verursacht worden – das ist ärgerlich, aber kein Freifahrtschein, jetzt die Unternehmen zur Kasse zu bitten“, stellt Fraktionsvorsitzender Jürg Haseloff klar. Die von Teilen des Rates befürwortete Gegenfinanzierung sei nichts anderes als eine Quersubventionierung zulasten der örtlichen Wirtschaft.

„Eine höhere Gewerbesteuer ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Lewen. „Die Kommunen dürfen nicht zum Reparaturbetrieb einer verfehlten Bundes- und Landespolitik werden.“

Auch Angela von Wengersky, zweite Vorsitzende des FDP-Stadtverbands, warnt: „Wohnen muss wieder bezahlbar werden – aber nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit unserer lokalen Unternehmen und Arbeitgeber.“

Die Fraktion wird am 23. März für einheitliche Grundsteuerhebesätze ohne Erhöhung der Gewerbesteuer stimmen. Sollte sich dafür keine Mehrheit finden, kündigt sie an, lediglich den Vorschlag mit der geringsten Mehrbelastung für Unternehmen zu unterstützen.

Hintergrund:
Die Grundsteuerreform 2025 führte nach einer Neubewertung aller Grundstücke zu deutlich höheren Belastungen für Wohngrundstücke. Eine zwischenzeitlich praktizierte Differenzierung der Hebesätze wurde gerichtlich beanstandet. Die nun geplante einheitliche Regelung dürfte das Wohnen weiter verteuern, da Vermieter die Kosten auf Mieter umlegen.