Kein Blankoscheck für die Therme!
Der Stadt Lippstadt, oder auch den Stadtwerken, zum jetzigen Zeitpunkt einen Blankoscheck zum Bau einer Therme in Bad Waldliesborn, Investitionsvolumen immerhin zwischen 60 und 90 Millionen Euro, zu geben, bezeichnet die FDP/CDL Fraktion als grob fahrlässig, und zum jetzigen Zeitpunkt auch als völlig unnötig. „Hier sollen im Schnellverfahren Nägel mit Köpfen gemacht werden“, so Fraktionsvize Jürg Haseloff, „das ist mit uns nicht zu machen. Wir unterstützen die durch die Lenkungsgruppe herausgearbeiteten Szenarien, und wollen auf diesem Wege die Möglichkeiten eines Investoren Modells prüfen“.
Die aktuell vorliegenden Planungen lassen wesentliche wirtschaftliche Eckdaten vermissen. Insbesondere die Infrastrukturkosten, die bei einem solchen Vorhaben schnell einen zusätzlichen zweistelligen Millionenbetrag erreichen, wurden bislang nicht konkret beziffert. Auch eine Berücksichtigung von Preissteigerungen oder eine seriöse Berechnung der erwarteten jährlichen Verluste in Höhe von 3-4 Millionen Euro fehlen bislang völlig. Neben den essenziellen Zahlen fehlt auch ein fachgerechtes Raumprogramm, das die Entwicklung des Standorts Bad Waldliesborn ganzheitlich darstellt. Die Investitionen in eine Therme von 60-90 Millionen Euro plus dauerhaften Verlusten durch Betriebskosten müssten von der gesamten Stadtgesellschaft getragen werden.
Für die FDP/CDL ist klar: ein Vorhaben dieser Tragweite darf nicht im Alleingang entstehen. Bislang fehlt ein echter Dialog mit der gesamten Stadtbevölkerung, also auch den Menschen, die von einer kommunal getragenen Therme nichts hätten, aber deren Bau und Betrieb über höhere Gas-, Wasser-, und Stromtarife mitfinanzieren müssten.
Ein weiteres, immer wieder vorgebrachtes Argument ist der Bad-Status. „Für die gesetzlichen und privaten Versicherungsträger spielt ein Bad-Status für die Vergabe von Belegungen der Reha-Kliniken keine Rolle“, so Fraktionvorsitzender Godehard Pöttker, „vielmehr sind es die Kliniken selbst, die eine Voraussetzung für den Bad-Status bilden, und nicht umgekehrt“. Durch die ca. 150.000 Euro Kurtaxe, die die Reha Kliniken im Jahr an Kurtaxe überweisen, entsteht sogar ein finanzieller Nachteil, der von den Krankenkassen nicht erstattet wird.
Die aktuelle Diskussion sollte sich stattdessen auf zielgerichtete Investitionen in die bestehende Bäderinfrastruktur richten. Wir benötigen mehr Wasserflächen für Schul-Sport und Freizeitschwimmen. Der Förderbescheid für Dedinghausen ist hier ein echter Lichtblick. Aber auch das Cabrioli bietet nach Ansicht der FDP/CDL Fraktion eine ideale Ausgangsbasis für einen sinnvollen Ausbau, der sozial-und bedarfsgerecht und finanzierbar ist.
Auch der Blick in die Nachbarschaft zeigt: die Therme in Bad Sassendorf verursacht jedes Jahr einen Betriebsverlust von rund 2 Millionen Euro – bezahlt aus öffentlichen Mitteln. Und in Bad Westernkotten gibt es eine Therme, die aus dem Lippstädter Süden sogar schneller zu erreichen ist als eine in Bad Waldliesborn.
Die FDP/CDL Fraktion lehnt daher - wie die SPD und Linke im übrigen auch - die Vorlage zur Therme im Rat am kommenden Montag unter den aktuellen Voraussetzungen ab. Ein Vorhaben dieser Art muss transparent, wirtschaftlich tragfähig und demokratisch legitimiert sein. Eine für Lippstadt so wichtige und zukunftsweisende Entscheidung in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl einfach mal so durchzuziehen, mit dem Wissen, das entscheidende Punkte weder angesprochen noch geklärt worden sind, zeigt, dass einige Kommunalpolitiker Prestige der Verantwortlichkeit vorziehen. Vernünftig ist, die Vorlage am für den nächsten Rat zurückzuziehen, die offenen Punkte zu klären und die Öffentlichkeit insgesamt in Lippstadt mit einzubeziehen, vielleicht auch mit einem Bürgerbegehren.