JA zur Migrationswende, NEIN zum Überwachungsstaat

Fabian Griewel aus dem Bundestag in Berlin:  

Der Bundestag hat diese Woche über zwei Anträge der Union sowie einen Gesetzesvorschlag abgestimmt. Besonders die heutige Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz hat eines ganz klar gezeigt: SPD und Grüne sind nicht bereit, Lösungen für das Problem der illegalen Migration zu finden. Sie verweigern sich jeglicher Zusammenarbeit und spalten so das Land. Inhaltlich richtige Dinge bleiben richtig, auch wenn die Falschen sie befürworten. Nach dieser Maxime habe auch ich diese Woche gehandelt. Ich lasse mir weder von Rechten noch von SPD und Grünen diktieren, wie ich als Parlamentarier abzustimmen habe. Daher habe ich dem – aus unserer Sicht unstrittigen – Gesetzesentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz zugestimmt. Hinzu kommt, dass gerade wir als FDP heute nochmal alles dafür getan haben das vorschnelle Verhalten von Friedrich Merz zu heilen und SPD, Grüne und Union an einen Tisch zu bekommen. 

JA zur Migrationswende

Es steht für mich nicht zur Debatte, ob wir Änderungen in der Migrationspolitik brauchen, sondern wann. Als FDP fordern wir seit langem, dass es einfacher sein muss, nach Deutschland zu kommen, wenn man arbeiten will, als wenn man nicht arbeiten will – ein Kurs, der mit SPD und Grünen bislang nicht konsequent durchsetzbar war. Deutschland braucht jetzt eine Migrationspolitik, die von der demokratischen Mitte unterstützt wird. Auch SPD und Grüne hätten in dieser Woche zeigen können, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben, und dem 5-Punkte-Antrag der Union zustimmen. Der Antrag ist nicht perfekt, aber in Anbetracht der Dringlichkeit ist eine Zustimmung die einzig richtige Wahl. Von taktischen Spielchen der AfD dürfen wir uns nicht ablenken lassen. Es gibt keine inhaltlichen Ausreden: Die Sorgen der Menschen in unserem Land stehen an erster Stelle. Und: Das Asylrecht selbst aus dem Grundgesetz wird in keiner Weise verändert. Einem Antrag der AfD stimmen wir in keinem Fall zu.

NEIN zum Überwachungsstaat

Eine kontrollierte Migrationspolitik gelingt nur mit einer klaren Gesetzgebung – ohne dabei einen Überwachungsstaat zu errichten. Mit der Aushöhlung von Bürgerrechten, flächendeckende Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung geht die Union in ihrem zweiten Antrag entschieden zu weit – da machen wir nicht mit! Nur mit einer liberalen Partei im Bundestag können wir sicherstellen, dass die Freiheitsrechte der Bürger verteidigt werden.