HFA-Sitzung zeigt Bewegung im Rathaus – mit viel Luft nach oben!
Die letzte HFA-Sitzung des Jahres brachte einiges an Schwung – und offenbarte gleichzeitig, wo Verwaltung und Rat noch mutiger, moderner und bürgerorientierter werden könnten.
Neue Stellvertretungen gewählt – breite Basis, klare Verantwortung
Mit Nicole Thomann (CDU) und Matthias Marx (SPD) wählte der Haupt- und Finanzausschuss zwei neue stellvertretende Vorsitzende an die Seite von Ausschusschef Alexander Tschense. Ein solides Signal für eine verlässliche Ausschussarbeit – parteiübergreifend abgestützt.
Bürgerentscheide: Vertagt, aber nicht vergessen
Die geplante Satzungsänderung für Bürgerentscheide wurde einstimmig verschoben. Gut so: Eine so grundlegende demokratische Frage gehört sauber vorbereitet.
Die Ratsmitglieder fordern nun zu Recht eine klare Gegenüberstellung alt/neu sowie eine Diskussion über die Verknüpfung mit Wahlterminen – statt der bisherigen Fixierung auf reine Briefentscheide.
Aus liberaler Sicht: Mehr direkte Demokratie, aber bitte transparent, digitalfreundlich und alltagstauglich.
Gebühren steigen – und wilder Müll wird zum Kostenfaktor
Nach Jahren relativer Stabilität werden gleich mehrere Gebühren angepasst: Abfall, Straßenreinigung, Grundstücksentwässerung, Friedhof – und zwar deutlich.
Besonders ärgerlich: Die massive Zunahme illegaler Müllablagerungen schlägt voll auf die Gebührenzahler durch. Ein einzelner Einsatz kostet rund 200 Euro, an manchen Hotspots sogar am Wochenende. Trotz intensiver Debatte fand sich keine wirksame Abwehrstrategie. Liberale Bewertung: Ohne konsequente Durchsetzung und smarte Lösungen bleibt der ehrliche Bürger der Dumme.
WFL-Wirtschaftsplan beschlossen – Updates gewünscht
Der Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung Lippstadt (WFL) wurde einstimmig verabschiedet.
Für uns Liberale klar: Wirtschaftsförderung braucht Transparenz und Strategie. Deshalb steht eine Einladung von Kurt Weigelt für ein Update in einer der nächsten Fraktionssitzungen auf der To-Do-Liste.
Corona-/Ukraine-Bilanzierungshilfe wird aufgelöst
Die sogenannte Bilanzierungshilfe wird vollständig zulasten des Eigenkapitals ausgebucht – ergebnisneutral, ohne Geldfluss.
Damit setzt der Ausschuss ein Zeichen in Richtung Generationengerechtigkeit: Belastungen der Krisenjahre werden nicht weiter in die Zukunft verschoben.
Geldanlagen: Mehr Transparenz im Verfahren
Die Verwaltung informierte über Rückführung und Neuanlage städtischer Gelder.
Ein Schritt, der zeigt: Transparenz ist kein Nice-to-have, sondern Pflicht, wenn es um das Geld der Bürger geht.
Fazit
Die Sitzung brachte wichtige Entscheidungen, aber auch offene Baustellen. Besonders bei den Themen Bürgerbeteiligung und Müllproblematik besteht noch reichlich Bedarf für moderne, pragmatische und bürgerfreundliche Lösungen.
Liberale Politik heißt: Verantwortung übernehmen, Effizienz einfordern und Freiheit ermöglichen – auch kommunal.