HFA-Ausschuss setzt klare Prioritäten für Lippstadt
Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss hat am Montag (29.06.) wichtige Entscheidungen für Lippstadt getroffen. Für die FDP/CDL-Fraktion standen dabei vor allem solide Finanzen, Investitionen in Infrastruktur und eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung im Fokus.
Positiv bewertet die Fraktion die Beteiligung der Stadtwerke am EAB-Windpool. Das stärkt die Energieversorgung und schafft langfristige Perspektiven. Auch die Verteilung der Mittel aus dem NRW-Infrastrukturgesetz wird begrüßt – die konkrete Ausgestaltung folgt nun in den Fachausschüssen.
„Kritisch sieht die FDP/CDL, dass ihr Vorschlag, neue freiwillige Ausgaben grundsätzlich mit Gegenfinanzierung zu verknüpfen, keine Mehrheit fand. Gerade in angespannten Haushaltszeiten sei finanzpolitische Disziplin unerlässlich.“ das war ein Vorschlag des Kämmerers, den wir auch abgelehnt haben, weil dadurch jegliche Initiative der Politik im Keim erstickt würde. Woher sollen wir Deckungsmöglichkeiten im Haushalt erkennen können? Bisher hat die Verwaltung dank intimer Kenntnisse diesen Part in den Vorlagen übernommen.
Beim Kur- und Thermenstandort fordert die Fraktion weiterhin Transparenz. Die Verwaltung wurde mit der Planung für Inhalatorium und Gradierwerk beauftragt, das Thermenkonzept bleibt jedoch erklärungsbedürftig.
Mit Sorge nimmt die FDP/CDL auch die finanziellen Folgen des behördlichen Betretungsverbots auf dem Uniongelände zur Kenntnis und erwartet eine zügige Lösung, um weiteren Schaden für die Stadt abzuwenden.
Bei den Vergaben ab 10.000 Euro nutzte die CDU die Gelegenheit, kritisch zum Rahmenvertrag für die Straßenbeleuchtung nachzufragen und setzte sich für größtmögliche Transparenz bei der Mittelverwendung ein.
Jürg Haseloff, Fraktionsvorsitzender der FDP/CDL Lippstadt, sagt: „Lippstadt braucht klare Prioritäten: Wir investieren in Infrastruktur, Energie und wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig müssen wir verantwortungsvoll mit jedem Euro umgehen.“
Die FDP/CDL wird den weiteren Prozess – insbesondere bei Haushalt und Thermenstandort – konstruktiv und kritisch begleiten.