Haushaltsrede der FDP Lippstadt

Haushaltsrede der FDP Fraktion Lippstadt zur Ratssitzung am 26.2.2024:

 Die FDP Fraktion wird heute dem Haushalt der Stadt Lippstadt zustimmen. Die Anträge der anderen Fraktionen zum Haushalt, die entweder deutliche Mehrkosten verursachen, und/oder populistischer Motivation entsprechen, werden wir im Wesentliche ablehnen.

Das Haushaltsvolumen wird im Wesentlichen von kommunalen Pflichtaufgaben belastet, und gibt zu einem deutlich geringeren Teil Gestaltungsmöglichkeiten. Daher muss das Hauptaugenmerk der Verwaltung, insbesondere der Verwaltungsspitze, auf die effiziente Durchführung dieser Pflichtaufgaben gerichtet sein. Dazu benötigt es einer klaren Führungsstruktur (hier wird die fehlende Besetzung der Kämmerei vermisst), es benötigt aber auch gute bis ideale Arbeitsbedingungen (hier wird das Fehlen eines zeitgemäßen Stadthauses vermisst), und dem Einsatz von digitalen Strukturen. Die Teilnahme an der „Digitalen Modellregion“, angeschlossen über die Stadt Soest, ist hier zu begrüßen. Es werden aber deutlich mehr Anstrengungen notwendig sein, die Bürgerorientierung in der Verwaltung zu verbessern, und die Prozesse, ggf. auch unter Zuhilfenahme externer Beratung, durch Digitalisierung effizienter zu gestalten.

Ein weiterer Punkt ist die Erhaltung unserer städtischen Infrastruktur. Hier muss konstant re-investiert werden. Ein Zurückfahren der Investitionen in den Erhalt der städtische Infrastruktur wird eine höhere Belastung der Finanzen in den Folgejahren nach sich ziehen. Gerade auch durch die höher werdenden Standards, speziell in der energetischen Gebäudesanierung, ist es sinnvoll, auf geeignete Förderprogramme zu warten. Grundsätzlich unterstützt die FDP Fraktion investive Ausgaben, die sich gegenfinanzieren lassen, möglicherweise auch über einen längeren Zeitraum. Gerade durch den Erwerb von Grundstücken werde häufig Folgeinvestitionen machbar, und es entsteht neuer Gestaltungsspielraum zur Stadtentwicklung für Politik und Verwaltung. Die Investition in das Union Gelände ist hier ein sehr gutes und positives Beispiel.

Gerade die Förderung des Ehrenamtes ergibt in einer Kommune wie Lippstadt den Effekt, dass die eingesetzten Mittel eine deutlich verstärkende Wirkung haben. Daher ist die finanzielle Unterstützung des Ehrenamtes in allen Bereichen, Soziales, Sport, Kultur, etc., ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität und zur Identifikation in Lippstadt. Die Stadtverwaltung unterstützt das Ehrenamt bei vielen Fragen mit hoher Professionalität, aber auch organisatorisch und durch „Know How“ in der Mittelbeschaffung. Das wird von der FDP Fraktion ausdrücklich begrüßt.

Durch die gute Wirtschaftskraft von Lippstadt, die resultiert aus den vielen sich mit der Stadt identifizierenden Unternehmen, und auch durch die vielen qualifizierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, ist die Finanzlage der Stadt Lippstadt in den letzten Jahren überwiegend auskömmlich gewesen. Ein HSK ist bisher vermieden worden. Damit das so bleibt, ist auch ein weiterhin gewerbefreundliches Umfeld notwendig. Positiv ist hier auch das Bekenntnis von Hella/Forvia zum Standort Lippstadt. Mit dem Erwerb des Union Geländes wir weitere Handlungsspielraum erschlossen. Trotzdem sind die freien, für die Entwicklung unserer Lippstädter Unternehmen notwendigen Gewerbeflächen, geschrumpft. Es muss daher über Alternativen nachgedacht werden (z.B. Rixbeck), um auch zukünftig durch Ansiedlung oder Erweiterung von Unternehmen neue Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu generieren.

Das gilt auch für die Lippstädter Altstadt. Mit den Gutachten zum “Zentrumsmanagement Lippstadt“ liegen gute Ideen und Projekte auf dem Tisch. Die moderate Überarbeitung von Gestaltungs-und Werbesatzung erhöhen den Handlungsspielraum der Gewerbetreibenden, und auch der Besitzer der Liegenschaften. Allein für die Umsetzung dieser Möglichkeiten fehlt die richtige Person, obwohl die Stelle schon lange ausgeschrieben ist. Hie ist die Verwaltungsspitze aufgefordert, zu handeln, wie auch bei weiteren Vakanzen im Stellenplan.

Die FDP Fraktion steht grundsätzlich zur Richtung der Verwaltungsspitze und zum vorgelegten Haushalt. Allerdings sind die angesprochenen Vakanzen im Personalbereich hinderlich. Bei den zukünftig zu realisierenden Großprojekten muss zuerst das Stadthaus gebaut werden, dann die Rettungswache (aus Sicht der FDP Fraktion auf der Achse von B55-Union). Wir stehen hinter den Investitionen in die Infrastruktur, den Erwerb von Grundstücken, also den investiven Ausgaben. Dagegen müssen die konsumtiven Ausgaben besser kontrolliert und effizienter eingesetzt werden.  Allen weitere Großprojekte müssen unter dem Gesichtspunkt des Nutzens für den größtmöglichen Teil der Lippstädter und Lippstädterinnen betrachtet werden, muss unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit betrachtet werden, inklusiv der möglichen Förderprogramme. Dabei sollten geltende Ratsbeschlüsse, auch älteren Datums, mit einbezogen werden.

Damit unterstützt die FDP Fraktion Lippstadt den Einsatz der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Lippstadt mit bestmöglicher Effizienz.  

Godehard Pöttker

FDP Fraktion, Vorsitzender