Haushaltsrede 2023
Haushaltsrede der FDP Fraktion:
Die FDP Fraktion wird am Montag, dem 13.2.23., dem Haushalt der Stadt Lippstadt zustimmen.
Wir sehen Lippstadt in vielen Belangen ordentlich bis gut aufgestellt. Trotz der aktuellen schwierigen Situation bei einigen Turnhallen, ist die Schullandschaft in Lippstadt vorbildlich. In den Bereichen Jugend-und Soziales wird gute Arbeit geleistet. Auf die immer wechselnden Anforderungen wird in Lippstadt professionell reagiert. Durch den Tornado im letzten Mai ist besonders der Bauhof sehr gefordert, und kommt den Herausforderungen nach.
Für Verwaltungsvorgänge, die die Bürger regelmäßig und unregelmäßig beanspruchen müssen, fordern wir eine konsequente Umsetzung in die Digitalisierung. Das darf auch gerne vor Einzug in das neue Stadthaus realisiert werden. Die Digitalisierung bietet zum einen eine höhere Servicequalität zum Bürger, zum anderen werden wir in Zukunft deutlich mehr Schwierigkeiten haben, Stellen im Stadthaus adäquat zu besetzen. Auch da hilft Digitalisierung, die hohen Standards zu halten.
Die FDP Fraktion steht voll hinter dem Neubau des Stadthauses. Nur so können zeitgemäße Verwaltungsstrukturen umgesetzt werden, nur so können die Ziele zur CO2 neutralen Stadt umgesetzt werden. Eine moderne Stadtverwaltung in einem modernen Gebäude kommt den Mitarbeitern, den Bürgern und der Umwelt zu Gute.
Eine weitere Forderung der FDP Fraktion ist die zügige Umsetzung des Feuer-und Rettungskonzepts. Hierzu ist es unbedingt notwendig, die Zentrale Feuer-und Rettungswache an einen verkehrsgünstigen Standort zu positionieren. Für die FDP Fraktion ist dies der Bereich Weissenburgerstraße/Unionsgelände.
Im Gegensatz dazu lehnt die FDP Fraktion jede Investitionen in die Bad Waldliesborn Therme ab. Auch Investitionen, geplant 3,7 Mio. Euro, in das Schwimmbecken in Dedinghausen lehnen wir ab. Die Investitionen in Wasserflächen, für Schulschwimmen und Freizeit, sollten in eine Erweiterung des Cabrioli fließen.
Im Bereich Kultur unterstützt die FDP die aktuellen Entwicklungen bei den Kulturträgern. Im Bereich Museum unterstützen wir die Renovierung des Museums incl. eines zeitgemäßen Anbaus, um den Sicherheits-und Sanitären Standards zu entsprechen. Weitere Investitionen sollten nur in ein Konzept „Kulturmeile“ fließen, mit den Eckpunkten Brüderkirche, Marienkirche, historisches Rathaus, Heimatmuseum, alte Synagoge, Stiftsruine.
Ein ebenfalls wichtiger Punkt für die zukünftige Entwicklung der Stadt Lippstadt, hier im Besonderen der historischen Altstadt, ist die weitere Anpassung der Gestaltungs-und Werbesatzung, und die Weiterführung des Mobilitätskonzeptes. Dabei ist, aus Sicht der FDP Fraktion, der Lückenschluß der südlichen Tangente, zwischen Union-und Weissenburger Straße, der erste und wichtigste Baustein. Alle weiteren Entwicklungen werden dadurch möglich gemacht, oder deutlich vereinfacht. Hier ist dringender Handlungsbedarf notwendig, und wir unterstützen alle Maßnahmen auf diesem Weg. Darüber hinaus wünscht sich die FDP eine überparteiliche Diskussion zum Thema Mobilität. Wir sind bereit, eine innovative, ggf. auch visionäre Diskussion zu führen. Dabei sollte das Thema Resilienz im Zusammenhang mit der Klimaerwärmung beinhaltet sein. Eine Politik der Klein-Klein Lösungen führt zur Verunsicherung aller Beteiligten. Daher lehnen wir unkoordinierte Schritte in diese Richtung ab.
Die FDP Fraktion fordert dringend, die Stelle des Kämmerers neu zu besetzten. Auch weitere unbesetzte Stellen müssen dringend besetzt werden, damit die Aufgaben im Stadthaus kompetent auf mehreren Schultern verteilt sind. Wir sprechen uns ausdrücklich für die Möglichkeit aus, dass auch innerhalb der Verwaltung Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen werden.
Godehard Pöttker
FDP Fraktion
Fraktionsvorsitzender