Gestaltungssatzung: Rat stimmt für FDP Antrag

Lippstadt – Die wiederholt in die Kritik geratene Gestaltungssatzung wird – ebenso wie die Werbesatzung – überarbeitet. Das hat der Rat auf Antrag der FDP mit großer Mehrheit beschlossen.

FDP-Fraktionschef Godehard Pöttker stellte die Satzungen nicht grundsätzlich in Frage. Sie müssten aber „zeitgemäß überarbeitet“ werden, „Wir müssen an ein paar Stellschrauben drehen“.

Denn die Läden in der City stünden vor besonderen Herausforderungen, vor allem durch die Pandemie. Der Lockdown lasse „die Innenstädte immer mehr erodieren“. Pöttker: „Corona fällt uns vor die Füße. Wir wissen gar nicht, wie viele Geschäfte wieder aufmachen.“

Ziel müsse es sein, die Bedingungen für Gebäudeinvestitionen zu erleichtern, bedarfsgerechte Verkaufsflächen für Handel und Dienstleister zu schaffen, hochwertigen, aber gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum im historischen Stadtkern in den „ersten und zweiten Etagen“ zu schaffen, die Energie-Eigenversorgung in der Altstadt zu ermöglichen sowie energetische Maßnahmen (Dämmung, Isolierung) zu vereinfachen.

Für die CDU erklärte Fraktionschef Peter Cosack, dass „wir das ähnlich sehen“. Beide Satzungen hätten „der Stadt gut getan“, aber es gebe „hier und da Hürden“.

Diese Hürden soll eine Arbeitsgruppe, die beide Satzungen überarbeiten soll, aus dem Weg räumen. Federführend in diesem Prozess soll aber der Stadtentwicklungsausschuss sein, nicht die Wirtschaftsförderung. hei