Geschäftsbericht und politischer Rechenschaftsbericht von Jürg Haseloff

Liebe Freunde,
ich komme nun zum Geschäftsbericht und zum politischen Rechenschaftsbericht des Vorstands:
Aktuell macht es nicht jeden Tag Spaß, in der FDP zu sein.
Ich finde, die öIentliche Wahrnehmung der FDP in der Bundesregierung ist deutlich schlechter als ihr Handeln.
Ich finde, der FDP gelingt es viel zu selten, ihre Erfolge in der Regierungsarbeit auch positiv zum Bürger zu transportieren.

Drei Beispiele:
1. Das vom Kopf auf die Füße gestellte Gebäudeenergiegesetz wird als Erfolg den Grünen zugesprochen.
Das die wesentlichen Änderungen durch die FDP eingeflossen sind, wird nicht groß wahrgenommen.
2. Die FDP steht für seriöse Haushaltspolitik.
Wir stehen dafür, dass wir bei Rekordeinnahmen den zukünftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen.
Im öIentlichen Diskurs steht die FDP aber meist als Verhinderer zusätzlicher, vermeintlich alternativloser Ausgaben da.
3. Wir haben die aktiengedeckte Generationenrente auf den Weg gebracht.
Das ist ein wichtiger Baustein, um die Rente zukunftssicherer zu machen, statt den Kopf vor den Problemen der Rentenversicherung in den Sand zu stecken.
In der öIentlichen Diskussion wird dieser Schritt als „Casino-Rente“ verächtlich gemacht und zerredet.

Die Stimmung ist gegen die FDP.
Das merken wir in den Kreis- und Ortsverbänden deutlich. Das wirkt sich auf unsere politische Arbeit aus. Das wirkt sich aber auch auf die Mitgliederzahlen aus.

Um so mehr freut es uns als Vorstand, dass wir im Jahr 2023 die Austritte durch Eintritte von jungen und auch weiblichen Mitgliedern kompensieren konnten.
Wir hatten zum Parteitag 2023 115 Mitglieder Zu diesem Parteitag haben wir 116 Mitglieder.
Aber und das müssen wir auch sehen: Im Vergleich zum Parteitag 2022 haben wir insgesamt 5 Mitglieder weniger.
Viele Abgänge sprechen von Unzufriedenheit mit der Beteiligung an der Ampel-Koalition in Berlin.
Hier haben wir in der Kommunikation mit den Mitgliedern noch viel zu tun.
Als Stadtverband lassen wir uns von der landläufigen Stimmung gegen die FDP nicht unterkriegen. Wir bleiben zuversichtlich!
Wir bleiben zuversichtlich, dass wir auf kommunaler Ebene Wähler durch unsere seriöse Politik gewinnen können.
Und wir bleiben zuversichtlich, dass wir zur Unterstützung unserer Arbeit neue Mitglieder gewinnen und unsere bestehenden Mitglieder halten können.
Warum?

Hier sind 4 Punkte, mit den wir das erreichen wollen:
1. Wir stellen unseren Stadtverband jünger und auch weiblicher auf.
Ein wichtiger Baustein in unserer Strategie ist die erfolgreiche Etablierung des Veranstaltungsformats „Ladies Voice“
Mit Ladies Voice sprechen wir engagierte Frauen an.
Wir bieten ihnen eine Plattform für den Austausch untereinander an.
Wir senken die Einstiegsschwelle in politische und ehrenamtliche Arbeit.
Für die erfolgreiche Arbeit an diesem Format danken wir dem Team Angela von Wengersky, Franziska Eckert, Victoria Chudalla-Kuhnert, Maria Pöttker und Bettina Stakemeier aus Erwitte.

2. Mitglied in der FDP zu sein bedeutet auch, dass der Spaß nicht zu kurz kommt:     
Das Sommerfest bei Auge auf der Poststraße im Juli 2023 gemeinsam mit dem Kreisverband war ein voller Erfolg. Mitglieder und interessierte kamen mit Politikern aus Land und Kreis ins Gespräch und hatten einen ausgelassenen Abend.

3. Im August 2023 ging es Schlag auf Schlag weiter:
Johannes Vogel, unser Stellvertretender Bundesvorsitzender, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und Mitglied des Bundestags war bei uns in Lippstadt, am Tivoli. Er hat zu den zentralen. und kontroversen Themen rund um die Regierungsarbeit unterhaltsam Antworten gegeben.

4. Eine Vielzahl unserer Initiativen aus dem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 haben wir im Rat weiter verfolgt. Als gesuchter und verlässlicher Partner der großen Ratsfraktionen haben wir viel auf den Weg bringen können.
Dazu berichtet Godehard in Anschluss an meinen Bericht mehr.
Ich möchte nur zwei Punkte vorwegnehmen:

a) Die Novellierung der Werbe- und Gestaltungssatzungen.
b) Den Durchbruch am Uniongelände mit der Perspektive für den Lückenschluss an der Südtangente.

Lasst mich einen kurzen Ausblick auf das weitere Jahr 2024 geben:                                   - Der Europawahlkampf wird unsere Kräfte wieder fordern.
Wir unterstützten unseren Kandidaten aus dem Kreis, die Nummer 23 der Landesliste, Sebastian Rasche aktiv im Straßenwahlkampf.
Wir unterstützen ihn bei der großen Wahlkampfveranstaltung mit der Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 30.04. im EG in Lippstadt.
Merkt euch den Termin schon mal vor!
Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 30.04. im EG in Lippstadt.

- Für den Spaßfaktor planen wir ein Sommerfest EndeAugust in Lippstadt
Wir laden wieder Mitglieder und interessierte Bürger aus Lippstadt und dem Kreis ein.

- Mitte des Jahres bereiten wir uns auf den Einstieg in den Kommunal- Wahlkampf 2025 vor. Wir starten gemeinsam mit der Friedrich Naumann Stiftung mit einem Strategieworkshop in Lippstadt.

- „Politik meets Pizza“- unser bewährtes Format – kommt an einem neuen Ort wieder. Im Herbst starten wir für die ÖIentlichkeit damit in den Kommunalwahlkampf 2025.
Wir sorgen für politischen Input und den Dialog zwischen Politik und interessierten Bürgern bei Pizza und kühlen Getränken. Neben Spaß und Wahlkampf gibt es natürlich auch kommunalpolitische Themen, mit den wir uns befassen werden:

Hier vier für uns wichtige Themen:
1. Als Partei, die für solide Finanzpolitik steht, können wir es nicht akzeptieren, dass unsere kommunalen Haushalte auf der Ausgaben- und Personalseite stetig steil wachsen.
Wir können nicht akzeptieren, dass wir in Lippstadt sehenden Auges in die Haushaltssicherung steuern.
Gemeinsam mit der FDP im Kreis werden wir uns dafür einsetzen, dass die Verwaltungen konkrete Anstrengungen unternehmen, um die EIizienz der Verwaltungsprozesse zu steigern.
Wir werden nicht lockerlassen, die Digitalisierung von Leistungen für die Bürgern voranzutreiben.

2. Die Stadt Lippstadt verharrt auch mehr als vier Monate nach dem Hackerangriff auf die SIT gegenüber dem Bürger im Digital-Nirvana.
Es ist nicht akzeptabel, dass der Bürger und wir Politiker nach vier Monaten noch immer Ansprechpartner durch Anruf bei der Telefonzentrale erfragen müssen.
Wir werden uns dafür einsetzten, dass das Portal der Stadt mit seinem Mitarbeiterverzeichnis und allen anderen Informationsangeboten endlich wieder online geht. Ebenso wie das Bürger- und Ratsinformationsportal.
Es ist völlig inakzeptabel, dass Unterlagen aus der Vergangenheit nicht mehr recherchierbar sind. Hier wird die Ratsarbeit fast schon aktiv behindert!

3. Die Diskussion über die Fusion der Krankenhäuser und die jüngste Bürgschaftsgewährung an das Katholische Krankenhaus haben ein Schlaglicht auf die drängenden Probleme der Gesundheitsversorgung auch in Lippstadt geworfen.
Wir leben in Lippstadt eben doch nicht auf der Insel der Glückseligen!
Wir müssen uns mit der Hausarztversorgung und den Folgen von Minister Lauterbachs Krankenhausreform beschäftigen
Hier steht ein wichtiger Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge hoch im Risiko.

4. Last but not least müssen wir uns mit neuem Realismus dem Klimawandel stellen.
Es ist Zeit sich klarzumachen, dass nicht alles, was in den Klimasteckbriefen steckt, gleichzeitig zu haben sein wird. Wir können unser Leben nicht vollständig elektrifizieren
Nicht so lange die grundlastfähige Versorgung und die Verteilung der Elektrizität über die Stromnetze nicht gewährleistet werden können. Die vollständige Elektrifizierung ist heute eine gefährliche und teure Phantasterei. Unsere geplanten Maßnahmen auf kommunaler Ebene müssen realistisch bleiben. Zusätzlich werden wir uns auch mit der Anpassung an die Klimawandelfolgen beschäftigen müssten.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.