Fraktionsvorsitzender Jürg Haseloff fordert umgehend neues Sicherheitskonzept

Jürg Haseloff, 1. Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender der FDP Lippstadt 

In der Ratssitzung am Montag, 24. November 2025 wurde auf eine Anfrage zum Sicherheitskonzept für Veranstaltungen im öffentlichen Raum erneut auf das ausstehende Konzept einer externen Beratung verwiesen. Eine Erwiderung in der Sitzung selbst hat die FDP/CDL-Fraktion bewusst unterlassen. Jedoch möchten wir einige Punkte aus der Stellungnahme nicht unkommentiert lassen .

Bereits in der nicht-öffentlichen Ratssitzung am 24.Februar 2025 hatte Jürg Haseloff für die FDP/CDL-Fraktion zu diesem Sachverhalt eine Anfrage gestellt. Die nun erneut gegebenen, im Kern ausweichenden Antworten bleiben aus unserer Sicht unbefriedigend – insbesondere, weil sie den Eindruck vermitteln, dass bis zur Vorlage eines vollständigen externen Sicherheitskonzepts keine nennenswerten Schritte zur Verbesserung der aktuellen Lage unternommen werden sollen.

Andere Kommunen – etwa Soest – zeigen, dass bereits vorliegend Zwischenschritte möglich und sinnvoll sind. Absolute Sicherheit wird es nie geben; aber es ist ebenso nicht erforderlich, auf ein „hundertprozentiges“ Konzept zu warten, um erste, sichtbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Selbstverständlich müssen alle Maßnahmen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bleiben und dürfen die Veranstalter nicht überfordern. Doch kann dies nicht als Begründung dienen, den Status quo unverändert zu belassen. Auch der Hinweis auf die Gleichbehandlung unterschiedlicher Veranstaltungen ist nachvollziehbar, schließt kurzfristige, abgestufte und pragmatische Lösungen aber keineswegs aus. Gerade durch solche abgestuften Maßnahmen ließen sich auch wichtige Erfahrungen sammeln.

Ebenfalls vermögen wir das Argument nicht nachzuvollziehen, notwendige Sicherheitseinrichtungen wie Sperren seien derzeit nicht zu beschaffen. Andere Städte haben frühzeitig gehandelt und entsprechende Lösungen gefunden. Ein vergleichbar entschlossenes Vorgehen hätten wir uns auch für Lippstadt gewünscht.

Die in der Sitzung vorgetragenen Ausführungen lassen nach unserem Eindruck einen klaren Gestaltungswillen vermissen. Für eine Aufgabe, die die Sicherheit unserer Bevölkerung betrifft, ist dies aus unserer Sicht untragbar.

Seit unserer Anfrage im Februar hätten wir uns erkennbarere Fortschritte und mehr Substanz im Vorgehen erwartet. Eine zeitnahe, lösungsorientierte Aufarbeitung des Themas durch Politik und Verwaltung tut dringend Not.

Verfasser: 

Jürg Haseloff

FDP-Stadtverband Lippstadt

1. Vorsitzender

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt

Fraktionsvorsitzender

 

Postanschrift

Lange Str. 15

59555 Lippstadt

 

Telefon: +49 2941 978 51 52

Mobil: +49 171 2000834

www.lippstadt.freie-demokraten.de