FDP/CDL stimmt Haushalt 2026 nur mit Bauchschmerzen zu

Die FDP/CDL-Fraktion wird dem Haushalt 2026 zustimmen – allerdings nur unter deutlichen Vorbehalten. Angesichts drohender Rücklagenaufzehrung fordern wir eine pauschale Kürzung der Aufwendungen um zwei Prozent sowie einen konsequenten Kurs bei Digitalisierung und Prozessoptimierung in der Stadtverwaltung. Ziel muss es sein, Lippstadt finanziell handlungsfähig und zugleich wirtschaftlich attraktiv zu halten.

Der FDP-Stadtverbandschef Jürg Haseloff machte das in der Ratssitzung am vergangenen Montag, 23. Februar, noch einmal sehr deutlich.
Lesen Sie hier seine ungekürzte Rede im Wortlaut.

Sehr geehrter Bürgermeister Tschense, sehr geehrte Beigeordnete, Ratsmitglieder, Mitarbeiter der Stadt, Presse und interessierte Öffentlichkeit

Die FDP/CDL-Fraktion wird dem Städtischen Haushalt 2026 mit Bauchschmerzen zustimmen. Wir haben ergänzend zum Haushalt den Antrag gestellt, einer pauschalen Kürzung der ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt um 2% durch Anwendung des in der GO NRW ausdrücklich vorgesehenen Instruments des Globalen Minderaufwands zuzustimmen. Wir lehnen die Schaffung neuen Stellen im Stellenplan 2026 ausdrücklich ab. Wir haben uns in der nichtöffentlichen Sitzung allerdings überzeugen lassen, dem Antrag der CDU für spezielle neue Stellen ausnahmsweise doch zu folgen.

Ohne wirksame Gegenmaßnahmen steuert der städtische Haushalt zum Ende des Planungshorizonts auf die Aufzehrung der Rücklagen und damit auf die verpflichtende Haushaltssicherung zu. Wir halten es deshalb für notwendig, bereits jetzt dieser Entwicklung entschlossen gegenzusteuern, um politisch handlungsfähig zu bleiben.

Damit Lippstadt eine attraktive und lebenswerte Stadt für die Bevölkerung und die Wirtschaft bleibt!

Wir halten es für notwendig, bereits jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um Aufwendungen nachhaltig zurückzufahren. Und zwar nicht vorrangig durch Leistungseinschränkungen, sondern durch den entschlossenen Einsatz von Prozessoptimierungen und Prozessautomatisierung in der Verwaltung. Die breite Anwendung von Digitalisierung und KI in der Verwaltung muss vermehrt zur Realisierung von notwendigen Sparpotenzialen führen.

Verstehen Sie mich richtig: Wir stellen damit nicht Leistungsbereitschaft und Engagement unserer städtischen Bediensteten in Frage. Wir stellen aber durchaus die Frage, ob die Art und Weise, wie unsere Stadtverwaltung arbeitet, noch zeitgemäß und im Vergleich zu den Standards in der Wirtschaft angemessen produktiv ist.

Mit dem globalen Minderaufwand hat die Politik der Verwaltung einen verbindlichen Rahmen für Maßnahmen zur Senkung der Aufwendungen gegeben, ohne dabei bereits vorzugeben, wo und wie diese Einsparungen realisiert werden sollten. Aus der gleichen Überlegung heraus haben wir die Schaffung neuer Personalstellen im Stellenplan in vollem Umfang abgelehnt. In einer Situation, in der offene Stellen mangels qualifizierter Bewerber immer schwerer zu besetzen sind und (neu geschaffene) Stellen oft länger unbesetzt bleiben, sehen wir den Bedarf, andere Wege als die immer neue Schaffung zusätzlicher Stellen zu gehen. Die Schaffung zusätzlicher Stellen muss vor dem Hintergrund natürlicher Fluktuation und von Produktivitätssteigerungen durch Prozessoptimierung und Prozessautomatisierung die ultima ratio bleiben.

Wir fordern mehr personalwirtschaftliche Kreativität zum Beispiel durch interne Kompensation von Mehrbedarfen durch Minderbedarfe an anderen Stellen. Oder durch Nutzung von Befristungen, freie Mitarbeiter auf Zeit und Arbeitnehmerüberlassung. Wir fordern, kurzfristige Bedarfe auch nur durch eine kurzfristige Bindung zu schließen, statt dauerhafte Verpflichtungen durch den Aufbau zusätzlicher Stellen und zusätzlichen Personals einzugehen. In der aktuellen wirtschaftlich herausfordernden Lage sehen wir einen erhöhten Bedarf, die Konkurrenzfähigkeit von Lippstadt als Wirtschaftsstandort für Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung zu steigern.

Neben der Schaffung neuer produktiver Arbeitsplätze gilt es vor allem auch die bestehenden großen Arbeitgeber in Lippstadt zu halten. Dazu gehört unter anderem die Ausweisung neuer Gewerbegebiete ebenso wie die Beibehaltung des im Vergleich günstigen Gewerbesteuersatzes. Anreize für private Investitionen müssen insbesondere für innerstädtischen Handel und innerstädtisches Wohnen geschaffen werden.

Neue und bessere Gestaltungsmöglichkeiten durch behutsame Lockerung von Regulierungen, zum Beispiel im Bereich des Einzelhandelskonzepts und der Werbe- und Gestaltungssatzung sind dafür erforderlich. Auch Lippstadt braucht mehr Spielräume für Innovation durch weniger Regulierung auf allen Ebenen. Ohne gesunde und wachsende Gewerbe fehlt die Basis für städtische Investitionen und Angebote für die Bürger. Städtische Investitionen und Angebote steigern wiederum die Attraktivität von Lippstadt für Unternehmen und Bürger.

Wir setzen uns daher ebenso für die Erhaltung städtischer Infrastrukturen wie Straßen, Sportstätten und Schulen ein, wie für Neuinvestitionen mit Augenmaß. Wir sprechen uns dafür aus, den von der Politik aufgemachten Investitionswunschzettel auf ein wirtschaftlich und planerisch machbares Maß zurückzuschneiden. Hier gilt es neu zu priorisieren und das Wünschenswerte auf der Zeitachse zu strecken.

An vorderster Stelle steht für uns dabei der Neubau der Feuer- und Rettungswache auf dem ehemaligen Uniongelände in Verbindung mit dem Lückenschluss der Südtangente durch das Gelände. Die Umgestaltung des Marktplatzes muss einen deutlichen Schub in Richtung mehr Aufenthaltsqualität bringen. Der Platz bietet mehr Potenzial als möglichst viele Autos und ein Dixi-Klo neben dem Palais Rose unterzubringen.

Dazu gilt es auch innerstädtische Mobilität und das innerstädtische Parken neu zu denken und neu zu organisieren. Entsprechende Initiativen unterstützen wir ausdrücklich.

Investitionen in die Zukunft von Bad Waldliesborn müssen sich vor allem durch eine Steigerung der touristischen Attraktivität auszahlen und nennenswerte private Investitionen stimulieren. Auch für die Entwicklung der kernstadtnahen Areale Uniongelände, Hella-Gelände an der Rixbecker Straße und am alten Stadthaus werden innovative Konzepte für ein vielfältiges Leben und Arbeiten zu entwickeln sein, die neben städtischen auch private Investitionen anlocken. Insbesondere die vorhandenen Industriehallen auf dem Uniongelände bieten viele Möglichkeiten auch zur Unterstützung ehrenamtlichen Engagements der Bürger zum Beispiel als Kommunikationsstätte für Kulturschaffende.

Die umfangreiche Unterstützung des Ehrenamts in Form der Kulturförderung, für Tradition und Brauchtum und den Sport im Haushalt 2026 liegt uns besonders am Herzen. Das ehrenamtliche Engagement trägt in wesentlichem Maße dazu bei, Lippstadt so lebenswert zu machen, wie es ist.

Wir unterstützen ausdrücklich alle Maßnahmen, die dazu beitragen die Stadtverwaltung bürgernäher, moderner und leistungsfähiger aufzustellen. Dazu gehören sowohl der Stadthausneubau als auch die damit einhergehenden Maßnahmen zur Neuorganisation der Arbeit der Stadtverwaltung. Dazu gehört auch die Komplettierung des Führungsteams um die Position eines 3. Beigeordneten mit der Ausrichtung als technischer Beigeordneter. Die Steigerung der Attraktivität von Lippstadt als Wirtschaftsstandort und als Ort zum Leben muss stärker ins Zentrum des Handelns von Politik und Verwaltung rücken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!