In dem vom Bundesvorstand beschlossenen Programmentwurf zur Bundestagswahl „Nie gab es mehr zu tun“ machen wir konkrete Vorschläge, um unserem Land die richtige Richtung zu geben. Wir wollen als Stimme des Fortschritts und der Freiheit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Krise bewältigen und Deutschlands Potentiale entfesseln. Unser Programm ist aus Überzeugung gemacht. Es geht nicht um Taktik, es geht nicht um Farbenspiele. Wir treten bei der Bundestagswahl nicht für Koalitionen an, sondern für unsere Überzeugung: Wir wollen den richtigen Weg für unser Land.
Sie sind herzlich eingeladen, sich unseren Programmentwurf (siehe Download) genauer anzuschauen. Beraten und beschlossen wird das Programm auf unserem Digitalen Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai 2021.
Die Freien Demokraten wollen bei der Bundestagswahl 2021 ein „starkes zweistelliges Ergebnis“ erreichen, dass „es in Deutschland keine schwarz-grüne oder rot-rot-grüne Mehrheit gibt“. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei weiter, dass die Freien Demokraten nach der Wahl im September Regierungsverantwortung übernehmen wollen.
Das Wahlprogramm versammelt unter dem Motto „Nie gab es mehr zu tun“ auf 75 Seiten Vorschläge zur Modernisierung von Staat und Gesellschaft. Es beginnt mit einem „Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft“, der staatliche Vorschriften und bürokratische Verfahren verringern soll, es geht um den Verzicht auf Steuererhöhungen (ausgenommen internationale Konzerne wie „Facebook, Google und Apple“), und endet mit der Forderung, diskriminierende Altersgrenzen abzuschaffen und den Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen Zugang zu schnellen Internet-Verbindungen zu verschaffen.
Neben der Entlastung der Wirtschaft gelten auch der Klimaschutz und die Bildung als Schwerpunkte des Wahlprogramms. Die Freien Demokraten wollen ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung investieren, sie sei der Schlüssel zur Modernisierung Deutschlands.
Im Klimaschutz ist sich die FDP mit den Grünen einig in dem Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen; die Wege seien jedoch gegensätzlich. Während die Grünen die Klimaschutz-Politik für einen „kompletten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft“ nutzen möchten, hat die FDP das Ziel, die notwendige Reduzierung der Treibhausgase einem „marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb“ zu überlassen. Der Klimawandel muss „mit Innovationskraft und dem Anreizsystem des Marktes“ bekämpft werden, so Lindner.
