FDP Stadtverband Lippstadt - Haushaltsrede Dezember 2021

An den Bürgermeister der Stadt Lippstadt Herrn Arne Moritz
Stadthaus 1.30
Ostwall 1
59555 Lippstadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder,

Als Erstes einmal ein herzliches „Danke schön“ für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Mit sieben Fraktionen im Stadtrat mussten Mehrheiten in vielfältiger Weise ermittelt werden. Dabei durften wir eine hohe Diskussionskultur in respektvollen Umgang miteinander erleben. Die dabei entstandenen Mehrheitsverhältnisse wurden nicht nur von den örtlichen Medien - teilweise pointiert - besprochen, sondern bilden auch die Vielfalt in der Lippstädter Stadtgesellschaft ab. Im Ergebnis ist das sicherlich insgesamt ein Gewinn für die Demokratie, aber auch in der Sache ein Gewinn für Lippstadt.
Herzlichen Dank auch für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Gerade als eine Fraktion mit einer völlig neuen Zusammensetzung haben Sie uns gut durch das Jahr 2021 begleitet.
Danke auch an unseren Bürgermeister Arne Moritz für seine Unterstützung.
Die FDP-Fraktion, bestehen aus Mitgliedern der FDP und der CDL, unterstützt in den Grundzügen, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022. Die Warnungen für ein Haushaltssicherungskonzept in den Folgejahren sind mehr als deutlich registriert. Trotzdem möchten und sollten wir uns nicht vollständig in den „Sparmodus“ begeben, sondern die entstehenden Aufgaben auch mit Planstellen und einem angepassten Budget unterstützen. Politik muss - und will - gestalten. Das ist unsere Aufgabe, der wir uns stellen.
Daher müssen wir:

Punkt 1: Über einige Themen mehr miteinander sprechen und diskutieren! Insbesondere darüber, was wir uns in Lippstadt leisten können, und leisten wollen. Es ist unabdingbar, über Standards zu sprechen, die erreichbar sind und vor allem über einen langen Zeitraum auch finanzierbar.

Punkt 2: Deutlich machen, was in dieser Stadt notwendige Projekte sind, und welche Maßnahmen möglicherweise weniger Sinn machen, bzw. sogar belastend sind. Hier denken wir zukunftsorientiert, wie sich Lippstadt in den kommenden 10 oder 20 Jahren entwickeln kann und aussehen wird, in Verbindung damit, welches Potential die Stadt und die Stadtgesellschaft dazu insgesamt bietet.

Punkt 3: Ebenfalls die Mega-Themen unserer Zeit für unsere Stadt interpretieren, als da sind: Klimaentwicklung, Demografie, Digitalisierung, und aktuell leider auch die pandemische Entwicklung.

Zu Punkt 1: Das, was wir in Lippstadt ausgeben und investieren, muss auch sinnvoll erwirtschaftet werden. Von daher müssen wir alle Ausgaben an die Ertragssituation der Stadt über Gewerbetreibende, Einkommenssteuerzahler, Unternehmen, und auch die möglichen, zu generierenden Zuschüsse anpassen.
Bei den hoheitlichen Aufgaben werden zum Teil die Standards vorgegeben, wobei ein regionaler Gestaltungsspielraum bleibt. Bei den zusätzlichen Leistungen, die die Stadt bietet, ist es wichtig, dass der „Wurm dem Fisch schmeckt“, also das die Bürger und Bürgerinnen der Stadt diese Leistung auch annehmen und wertschätzen.
Wir sind stolz darauf, in Lippstadt ein so hervorragendes Angebot an Schulen zu haben, die allesamt auch noch gut ausgestattet sind. Auch das Angebot an Kitas ist überdurchschnittlich gut. Für unsere Kinder und Jugendlichen sollten wir diese hohen Standards unbedingt weiter beibehalten.

Zu Punkt 2.: Eines liegt uns sehr am Herzen: Ein neues Konzept für die Feuer-und Rettungswache ist überfällig! Hier sind wir als Kommunalpolitiker, und auch die Verwaltung, kurzfristig gefordert, endlich die Standards zu setzen.
Die Klimadiskussion wird auch in Lippstadt in den kommenden Jahren einen breiteren Raum einnehmen. Wir sind hier angehalten, für unsere Region Konzepte zu entwickeln und weiterzuentwickeln. Die FDP-Fraktion steht hier für intelligente und technologiefördernde Maßnahmen. Der Antrag zur Schaffung einer H2 Tankstelle in Lippstadt incl. Elektrolyseur ist daher nur folgerichtig.
Bei der Mobilität für die Kernstadt setzen wir auf Konzepte, die Fahrrad und Kraftverkehr, den ÖPNV, und auch die Fußgänger als gleich wichtig erachten. Erreichbarkeit der Innenstadt und die Wirtschaftlichkeit der Gewerbetreibenden müssen hier zwingend berücksichtigt werden.
Das Thema Kultur stellt sich in Lippstadt mit vielen Facetten dar-und ist bunt, so wie es auch sein muss. Auf der einen Seite soll Kultur mit einer Strahlkraft unterhalten, auf der anderen Seite provozieren und anregen, oder auch in der regionalen Tradition eingebunden sein.
Das vielfältige Kulturprogramm wird stark vom Ehrenamt getragen. Hier muss die Stadt Lippstadt dringend weiter investieren und unterstützen.
Die KWL übernimmt im Kulturbereich viele wichtige Aufgaben, aber auch in der Stadtverwaltung sind ein paar wesentliche Aktivitäten mit eingebunden. Die Forderung nach einem Kulturmanager/In unterstützen wir als FDP-Fraktion. Es stellt sich aber die grundsätzliche Frage, in welcher Organisationsstruktur die Kultur in Lippstadt am wirkungsvollsten unterstützt werden kann-ohne gleich ein weiteres Dezernat aufzubauen zu müssen.
Zur weiteren Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes der Stadt Lippstadt, gerade durch die neu geschaffenen Grünflächen im Lippstädter Süden, und vor allem in den Ortsteilen, unterstützen wir die Forderung nach weiterem, fachkundigem Personal im Bauhof.

Zu Punkt 3.: Was sind die notwendigen Projekte für Lippstadt in den nächsten Jahren?
Für die FDP-Fraktion hat die höchste Priorität der Baubeginn des neuen Stadthauses und Entwicklung der südlichen Altstadt. Wir begrüßen ausdrücklich die Einbindung dieses Plans in das Entwicklungskonzept der Regionalen 2025.
Den Baustandard von KFW 55 auf KFW 40 EE anzuheben, erachten wir im Hinblick auf die Nutzung als Verwaltungsgebäude mit Publikumsverkehr als nicht notwendig. Die zu erwartenden Nachteile im praktischen Betrieb und die höheren Kosten werden durch die angeblichen Energieeinsparungen nicht gerechtfertigt. Es macht für die Umwelt keinen Unterschied, ob ein KFW 55 oder KFW 40 EE Gebäude CO2 neutral betrieben
wird.
Auch die kurzfristige Umsetzung eines zeitgemäßen Konzepts für die Feuer- und Rettungswache hat für die FDP- Fraktion höchste Priorität. Wir präferieren hier eine Lösung an ein oder zwei neuen Standorten, bei wobei der aktuelle Standort an der Geiststraße aufgegeben werden soll. Damit würden folgerichtig weitere „Big Points“ für Lippstadt folgen:
- Entwicklung des Quartiers „Östliche Altstadt“ (Stadthaus, Rettungswache) - Entwicklung des Uniongeländes
- Weiterentwicklung des Mobilitätskonzepts
Alle diese Themen und Projekte gehören aus der Sicht der FDP-Fraktion zu den „Must-Haves“, den Notwendigkeiten zur weiteren Entwicklung des urbanen Raums.
Wichtige Punkte auf der Prioritätenliste - aus der Sicht der FDP - sind die Situation der Therme in Bad Waldliesborn und das Museumskonzept.
Vor der Entscheidung über Investitionen in die Therme sehen wir die Notwendigkeit ein tragfähiges Konzept für die Zukunft der Therme zu entwickeln.
Für das Museumskonzept liegen wegweisende Entwürfe vor. Mit den „Planken“ aus der Lippe auch erste Ansätze, ein Alleinstellungsmerkmal für Westfalen zu schaffen. Wir sehen hier den Zeitpunkt als noch zu früh, um in größere investive Maßnahmen zu gehen. Wir unterstützen jedoch den Meinungsbildungsprozess.

Ebenso sind wir der Ansicht, dass die bewilligten Gelder zur Restaurierung der Villa Rose (Heimatmuseum) nun endlich eingesetzt werden müssen, um den sichtbaren und unsichtbaren Verfall zu stoppen.
Beide Projekte, Therme und Museum, sind in die Tourismusaktivitäten von Lippstadt eingebunden. Hier hat die Arbeit der KWL gerade erst begonnen, und wir sollten der Entwicklung ein wenig Zeit geben, sich zu entfalten. Auch im Bereich Tourismus ist Lippstadt mit einem Projekt im Wettbewerb der Regionale 2025 vertreten, bei dem die einzigartige Lippeauenlandschaft stärker sichtbar und erlebbar gemacht werden muss.
Fazit: Wir sehen Lippstadt für die kommenden Jahre gut aufgestellt. Der Umbau der Verwaltungsspitze mit unserem neuen Bürgermeister Arne Moritz und dem 1. Beigeordneten Stephan Tydecks ist fast abgeschlossen. Aus Sicht der FDP muss aber nun dringend die erste Position in der Kämmerei ausgeschrieben und besetzt werden. Mit Vergabe dieser Position kann die Zuordnung der Verantwortungen in der Verwaltungsspitze, zusammen mit den Fachbereichsleitern, besser austariert werden. Das wiederum schafft weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der internen Kommunikation.
Gut ausgebildete und motivierte Beschäftigte sind das wichtigste Kapital und „größte Pfund“ in der Lippstädter Verwaltung. Daher unterstützt die FDP-Fraktion ausdrücklich Förder-und Weiterbildungsmaßnahmen für alle interessierten und geeigneten Mitarbeiter/Innen.
Einen weiteren, von der Lippstädter FDP schon mehrfach gemachten Vorschlag der Kosteneinsparung innerhalb der Politik ist die Verkleinerung des Rats und die Verschlankung politischer Gremien.

Lippstadt, 12. Dezember 2021
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt gez. Godehard Pöttker Fraktionsvorsitzender