FDP NRW verkündet Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Der Landesparteitag der FDP NRW hat am 22. Januar den Beschluss gefasst, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Heute hat Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, zusammen mit der BL das Ende der Straßenausbaubreiträge in zwei Schritten verkündet. Das Kommunalabgabengesetz (KAG) regelt seit dem Jahre 1970 die Anliegerbeiträge bei kommunalen Straßenbaumaßnahmen. In den Jahren 2016 und 2017 hatte die damalige Regierung von SPD und Grüne Änderungen zu diesen teilweise sehr hohen Belastungen abgelehnt. Begründung: Die Belastungen für die Anlieger seinen nicht zu hoch, das System sei gut und gerecht. FDP und CDU hatten dieser Argumentation schon seinerzeit vehement widersprochen.

Zum 1.1.2020 hatten CDU und FDP die Anlieger um 50% entlastet. Voraussetzung war ein Konzept, dass die jeweilige kommunale Verwaltung auf den Weg bringen musste. Dafür stellte die #NRW-Koalition jährlich 65 Mio. Euro zur Verfügung. Da von diesem Geld nur 11 Mio. Euro abgerufen wurden, haben FDP und CDU jetzt nachgelegt: Die Anliegerkosten werden zu 100% übernommen, dafür wird die entsprechende Förderrichtlinie sofort geändert.

Zudem wird die Regierung aufgefordert, bis zum 30.6.2022 ein Konzept vorzulegen, wonach die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abgeschafft werden. Dieses Konzept muss dann in einem Gesetz umgesetzt werden.
Die FDP hat das alte SPD-Gesetz und die damit verbundenen Belastungen praktisch abgeschafft, während die SPD in Verantwortung dieses Gesetz verteidigt hat.