FDP fordert wirtschaftlichen Neustart

Die Wirtschaftslage ist strukturell so ernst wie seit Anfang der 2000er Jahre nicht mehr. Deshalb brauchen wir auch so grundlegende und mutige Entscheidungen wie damals.
 Im Sommer hatten wir uns innerhalb der Koalition als ersten Schritt auf eine Wirtschaftsinitiative verständigt. Doch selbst dieses Paket, das noch weit entfernt von dem war, was unser Land wirklich braucht, kam nicht voran.
 Die Akzeptanz für die Regierung sank in den vergangenen Monaten weiter. Die Appelle aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Mittelständlern und Co. waren klar: Sie erwarten, dass sich in unserem Land endlich etwas ändert, dass die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte endlich überwunden werden und dass das Land eine klare Richtung bekommt – mit mehr Ambition.
 Wir haben als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag nun Vorschläge für einen echten wirtschaftlichen Neustart gemacht, um unser Land wieder an die Spitze zu bringen: weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. Diese Vorschläge wurden von Experten breit gelobt.
 SPD und Grüne haben diese Vorschläge für echte Strukturreformen und neue wirtschaftliche Dynamik abgelehnt. Die Dramatik der wirtschaftlichen Situation ist offenbar nicht bei allen angekommen.
 Die Gegenvorschläge des Bundeskanzlers waren matt, unambitioniert und kleinteilig. Sie reichten nicht einmal ansatzweise aus, um die strukturellen Probleme dieses Landes zu lösen. Das Ziel, die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, um unseren Wohlstand zu erhalten, wäre damit nicht zu erreichen.
 Selbst diese vollkommen unzureichenden Vorschläge standen unter einem Vorbehalt: Wir Freie Demokraten im Bundestag sollten dazu gezwungen werden, die Schuldenbremse des Grundgesetzes im kommenden Jahr auszusetzen. Zusätzliche neue Schulden zu machen und mit einem Verfassungsbruch Ordnung und Stabilität aufs Spiel zu setzen, wäre fahrlässig gewesen. Diesem Diktat des Bundeskanzlers haben wir uns nicht gebeugt.
 Und das war bekannt. Dem Bundeskanzler ging es bei seinem Ultimatum offenbar nicht mehr um die Sache, einen wirtschaftlichen Aufbruch und eine für alle tragfähige Einigung, sondern um Kalkül. Mit seinem Vorgehen führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.

 Wir hatten dem Bundeskanzler dagegen zuvor einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen und um die Handlungsfähigkeit unseres Landes zu jedem Zeitpunkt zu garantieren. Dieses Angebot hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses brüsk zurückgewiesen. Stattdessen haben wir eine Entlassungsinszenierung von ihm erlebt, um anschließend doch unseren Vorschlag zu Neuwahlen aufzugreifen.
 Wir haben uns vergeblich gewünscht, dass die Koalition die Kraft hat, diese Richtungsentscheidung zu treffen, um unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen.
 Es ist gut und richtig, dass diese Richtungsentscheidung jetzt in den Händen der Bürgerinnen und Bürgern liegt.
 Der Bundeskanzler hat angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Deutschland braucht jetzt aber schnell Klarheit und eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Der Bundeskanzler sollte die Vertrauensfrage daher jetzt stellen, um schnellstmöglich Neuwahlen zu ermöglichen.
 Je früher die Menschen die Möglichkeit zur Richtungsentscheidung haben, desto besser. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern haben.
 Als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben wir Verantwortung übernommen – und wir wollen auch weiterhin Verantwortung für dieses Land übernehmen.
 Wir wollen die wirtschaftliche Zukunft des Landes sichern, den Menschen eine Perspektive geben und mit Mut zu pragmatischen Lösungen auch neue Wege beschreiten. Für eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation! Dafür werden wir in den nächsten Monaten kämpfen.

Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Johannes Vogel (V.i.S.d.P.), Platz der Republik 1, 11011 Berlin