FDP fordert Umsetzung des Corona-Fahrplans

Liebe FDP-Freunde und Freundinnen, die Tage werden wieder länger, der Lockdown leider auch. Je schwerer es den Menschen fällt, die fortdauernden Einschränkungen zu verstehen, desto schwerer fällt es den Länderchefs und der Kanzlerin sich auf eine klare Strategie zu verständigen. So wie diese Woche: nach 9 Stunden Verhandlung, bei der die Fetzen flogen, kommt ein Inzidenz-Wirrwarr heraus, bei dem man Öffnungen zwar erahnen, aber auf unbestimmte Zeit nicht erleben kann. 

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat gemeinsam mit der Bundesregierung einen Beschluss gefasst, der zaghafte Öffnungen in Aussicht stellt. Positiv zu bewerten ist dabei, dass die Inzidenz 35 nicht mehr auftaucht und dass der Plan strukturell an einen Stufenplan erinnert, den die FDP bereits vor 4 Wochen gefordert hat. Dennoch bleiben schwere Mängel. Die alleinige Orientierung an der 7-Tage-Inzidenz ist nicht mehr zu rechtfertigen, wenn schwere Krankheitsverläufe und Belegungsraten von Intensivbetten immer weiter sinken. Auch kann es nicht sein, dass Gastronomie, Fitnessstudios und viele andere Dienstleister nicht für Geimpfte oder negativ getestete Kunden öffnen dürfen. Geht von Personen keine Gefahr mehr aus, ist eine Beschränkung ihrer Rechte unzulässig. Ohne Gefahr auch keine Gefahrenabwehr. Deshalb sind Schnelltests so wichtig wie Impfen, bis alle ein Impfangebot bekommen haben. Als Back-Up kann man sich überall mit anonymisierten Kontaktverfolgungsapps wie z.B. „Luca“ ein- und auschecken. Der flächendeckende Einsatz der Plattform „Sormas“ in den Gesundheitsämtern beschleunigt die Kontaktverfolgung zusätzlich. Für mich steht fest: wenn wir Bürokratie und Bevormundung überwinden, ist gesellschaftliches Leben wieder möglich – schon heute. Daher fordern wir Liberalen unter anderem und schnellstmöglich: 

Nationales Impfportal einrichten – Impfmanagement zielgerichtet voranbringen

Seit einem Jahr kämpft das Land gegen die Pandemie. Viele Dinge klappen nicht oder kommen nur zögerlich in Gang. Doch auf eines ist leider Verlass: den Bürokratiedschungel. Denn die Menschen haben längst den Durchblick verloren, wann wer geimpft werden kann. Millionen warteten seit vielen Wochen auf Termine. Impfdosen bleiben zeitgleich ungenutzt liegen. Wir schlagen daher diese Woche dem Deutschen Bundestag die Einrichtung eines nationalen Impfportals vor. Das Portal erleichtert den Zugang zu Impfterminen. Über eine Schnittstelle sollen auch die Arztpraxen angeschlossen werden, denn auch sie sollen impfen dürfen, wenn es nach uns geht. Für nicht genutzte Termine brauchen wir eine Nachrückliste, damit Impfdosen so schnell wie möglich verimpft werden können.

In diesem Sinne, 

Ihr & Euer
Carl-Julius Cronenberg

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. 030 - 227 72281
Mail: carl-julius.cronenberg@bundestag.de