FDP fordert Erhalt des Wandbildes „FREIHEIT“ der INI e.V. in der Mühlenstraße

Antrag an den Rat der Stadt Lippstadt

Betrifft: Erhalt des Wandbildes „FREIHEIT“ der INI e.V. in der Mühlenstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen von FDP / CDL, Bündnis 90/die Grünen, SPD, CDU und Linke beantragen hiermit die Aufhebung der Entfernungspflicht für das Wandbild mit der Aufschrift „FREIHEIT“, das im Rahmen eines Jugendarbeitsprojekts der INI e.V. an einer Fassade in der Mühlenstraße im Zentrum Lippstadts entstanden ist.

Begründung:

Das Wandbild „FREIHEIT“ ist ein starkes Statement junger Menschen, die sich im Rahmen von sozialpädagogischer Arbeit und künstlerischer Bildung mit dem Wert der Freiheit auseinandergesetzt haben. Es ist ein sichtbares Zeichen für Demokratie, Meinungsfreiheit und Jugendpartizipation im öffentlichen Raum – und steht damit beispielhaft für die Werte, die unsere Stadt fördern und vertreten sollte.

Die Anordnung zur Entfernung des Wandbildes bis zum 30. Juni 2025 basiert auf formalen Gründen der städtischen Gestaltungssatzung – insbesondere hinsichtlich der Farbgebung. Inhaltlich oder städtebaulich wurde jedoch keine schädigende Wirkung festgestellt.

Gerade in einer Zeit, in der demokratische Werte zunehmend unter Druck geraten, wäre die Entfernung eines solchen Wandbildes ein fatales Signal an die Jugend und die engagierte Zivilgesellschaft unserer Stadt.

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entfernungspflicht für das Wandbild „FREIHEIT“ auszusetzen und eine Ausnahmeregelung gemäß § [bitte Paragraf der Gestaltungssatzung ergänzen] zu prüfen und umzusetzen.
2. Die Gestaltungssatzung soll hinsichtlich solcher Jugend-, Kultur- und Demokratieprojekte überprüft werden, um zukünftig mehr gestalterischen Spielraum für gesellschaftlich relevante Kunst im öffentlichen Raum zu ermöglichen.

Das Wandbild „FREIHEIT“ ist kein Verstoß, sondern ein Gewinn für Lippstadt. Es verdient nicht die Entfernung – es verdient Anerkennung.

Mit freundlichen Grüßen,

Godehard Pöttker, Fraktion FDP