FDP fordert drei Beigeordnete für Lippstadt

ANTRAG der FDP vom 06. Juni 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,

aufgrund des in der Ratssitzung am 26. Februar 2024 und der zuvor erfolgten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lippstadt für die Ausweitung des Verwaltungsvorstandes auf derzeit zwei Beigeordnete (Erster Beigeordneter sowie Beigeordneter und Kämmerer) einstimmig gefassten Ratsbeschlusses sollte für die Sitzung des Rates am 13. Mai 2024 von der Verwaltung ein Vorschlag für die künftige Verwaltungsstruktur (Bürgermeister, Beigeordnete, Leitungen der Fachbereiche und Fachdienste) unterbreitet werden. 

Dies ist nicht erfolgt. 

Daher beantragen wir nunmehr konkret, die gegenwärtige Ebene der Leitungen der Fachbereiche durch eine Struktur mit drei Beigeordneten zu ersetzen.  

Infolge der mit dem Ratsbeschluss vom 26. Februar 2024 aufgegebenen Gliederungsebene mit Leiterinnen/Leiter der Fachbereiche nach dem Eintritt des jetzigen Leiters des Fachbereichs für Bauen und Stadtentwicklung in den Ruhestand dessen Funktion in die Stelle eines Technischen Beigeordneten umgewandelt und entsprechend ausgeschrieben werden. 

Begründung:

Die Suche nach einer geeigneten Person für die Funktion einer Kämmerin/eines Kämmerers hat deutlich offenbart, dass die vor zwei Jahrzehnten eingeführte Regelung, unterhalb der Funktionen der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sowie der/des Ersten Beigeordneten Fachbereichsleiterinnen/Fachbereichsliter zu installieren, für eine Stadt von der Größenordnung von Lippstadt nicht mehr zeitgemäß ist. 

Darüber hinaus haben die Anforderungen aufgrund der sich zunehmend ändernden gesetzlichen Vorgaben an die leitenden Personen der Verwaltung der Stadt Lippstadt fortwährend zugenommen. 

Deshalb muss nun mittelfristig für eine zukunftsfähige Verwaltungsstruktur die notwendige Entscheidung getroffen werden. Dies auch vor dem Hintergrund des Klimawandels und der damit erforderlichen Anpassungen, der Digitalisierung und Demografie.

Mit freundlichem Gruß 

gez.

Godehard Pöttker​

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt​