FDP: Corona-Sonderrechte der Regierung beenden 

Gemeinsam mit SPD und Grünen wollen wir die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“  geordnet beenden. Ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität. Gegen COVID-19 bleibt der Staat handlungsfähig, aber mit geringerer Eingriffsintensität. Darauf hatte die FDP Fraktion Bundestag lange gedrungen. Ein Erfolg für Bürgerrechte, auf den sich FDP, Grüne und SPD verständigt haben. 

Unsere Aufgabe ist es, den Ausnahmezustand als Norm nicht zur Gewohnheit werden zu lassen. Deswegen müssen jetzt die Befugnisse wieder an das Parlament zurückgegeben werden und die Bürgerrechte gestärkt werden. Politische Verantwortung bedeutet, den Normalzustand so bald wie möglich wiederherzustellen. Sie bedeutet nicht, den Ausnahmezustand zu normalisieren. 

Insgesamt ist die Situation durch immer mehr vollständig Geimpfte anders. Daran müssen sich Regelungen orientieren.  

Zum einen erhält das Parlament seine Rechte zurück. Die Initiative für Entscheidungen und Regelungen liegt nicht weiter bei der Bundesregierung. Damit wird die Dominanz der Exekutive beendet und wir kommen zurück zu wichtigen Debatten dort, wo sie hingehören. 

Zum anderen wird es pauschale und derart weitreichende Maßnahmen wie Lockdowns und Ausgangssperren nicht mehr geben. Sie werden dem Infektionsgeschehen und den schweren sozialen sowie wirtschaftlichen Folgen nicht gerecht.

Befristet bis Frühjahr 2022 gilt eine Übergangsregelung, die den Bundesländern ermöglicht, lokal und mit einfachen Maßnahmen, wie Masken- und Zugangsregelungen oder Hygienekonzepten, auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. Wichtig ist, dass der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung und Maßnahmen der Corona-Arbeitsschutzverordnung bestehen bleiben.