FDP Antrag: Gestaltungs-und Werbesatzung auf dem Prüfstand
Bei seiner letzten Sitzung im Dezember 2020 beschloss der Rat der Stadt Lippstadt, für die nächsten Jahre ein Zentrumsmanagement, gefördert vom Land NRW, einzurichten. „Damit ist zunächst einmal ein guter Schritt nach vorne gemacht. Aber das alleine reicht nicht“, so Jürg Haseloff von der FDP. Um eine bestmögliche und zukunftsorientierte Wirkung für Lippstadt zu erzielen, möchten die Liberalen zusätzlich die Gestaltungs-und Werbesatzungen zeitgemäß überarbeiten lassen. Der FDP Antrag (zum Download im Anhang) an den Rat der Stadt Lippstadt fordert dazu die Bildung einer Änderungskommission. Diese soll Vorschläge für die Verbesserung beider Satzungen sammeln und erarbeiten.
Ein wichtiges Ziel ist, Investitionsanreize für Eigentümer zu schaffen, und Modernisierungen in den bestehenden Gebäudebestand zu unterstützen. Dabei sind energetische Aspekte zu berücksichtigen, also erzeugen und speichern von Energie, und die Effizienzverbesserung durch Dämmungen und Isolierungen. Es geht aber auch um Schaffung von urbanen Wohnraum im Altbestand, also um die Verdichtung von Leerständen in den 1. Und 2. Etagen. Aktuell wohnen nur rund 5200 Personen in der historischen Altstadt. Diese Zahl sollte deutlich erhöht werden.
„Damit würde automatisch eine höhere Nutzungsfrequenz in der historischen Altstadt entstehen“, so Forusan Madjlessi von den Liberalen, „durch zusätzliche Verbesserungen der Infrastruktur, z.B. Parken und Laden von Rad und Auto, soll die Aufenthaltsqualität in der Stadt gesteigert werden“. Auch die Gewerbetreibenden, Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen, würden ebenfalls von diesen Maßnahmen profitieren. Zur Reduzierung von Leerständen auf den Gewerbeflächen sollte durch die verbesserten Gestaltungs-und Werbesatzung deutlich effizientere Möglichkeiten zur Verfügung stehen.
Ein weiteres Anliegen der Liberalen ist es, in den Formulierungen der Satzungen freundlicher zu werden. „Die Möglichkeiten für Gestaltung müssen betont werden, nicht die Verbote“, so Godehard Pöttker, „die meisten Investitionen kommen von den Eigentümern der Häuser und Liegenschaften. Da ist eine Willkommenskultur und eine gute Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung hilfreich“.
