FDP-Antrag: Bauliche Neuausrichtung der Feuer- und Rettungswache

Aus dem Brandschutzbedarfsplan 2018 ergibt sich die Notwendigkeit baulicher Veränderungen für die Feuer- und Rettungswache. Hierzu wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt, in der Varianten mit einem Investitionsvolumen von 20 – 22 Mio. EUR für die bauliche Ertüchtigung der bestehenden Feuer- und Rettungswache untersucht wurden. Diese Machbarkeitsstudie liegt dem Rat bisher nicht vor.

Die FDP Fraktion bat dem zuständigen Fachbereichsleiter Joachim Elliger vor knapp 3 Monaten, die Studie den Ratsfraktionen zugänglich zu machen. Durch die zusätzlichen Aufgaben der Leitung des Pandemie Teams konnten bisher weder die Information gegeben, noch eine terminliche Absprache getroffen werden.

Daher formuliert die FDP Fraktion nun diese Bitte als Antrag an den nächsten Stadtrat. In der Begründung des Antrags verweist die FDP auf die außerordentliche Bedeutung des Brandschutzes für die Sicherheit der Lippstädter Bürger. Die flächenmäßige Ausnutzung des Geländes, die Lage in einem Gebiet mit hohem Wohnanteil und die verkehrstechnische Anbindung sind bereits heute ein Standortnachteil, mit einer Wechselwirkung auf eine attraktive Nachnutzung des Stadthausgeländes nach dem Umzug der Stadtverwaltung in 2 – 3 Jahren.

Damit ist die Frage auf dem Tisch, wie sinnvoll eine hohe Investition in die bauliche Ertüchtigung der Feuer- und Rettungswache am aktuellen Standort überhaupt noch ist, wenn es mit dem Uniongelände eine zukunftsträchtigere Alternative gäbe ( siehe Patriot vom 22.5.: Uniongelände). Deshalb „liegt es im Interesse des Rats, frühzeitig in die Bildung von ersten Szenarien eingebunden zu werden“. Damit soll vermieden werden, dass der Rat erst am Ende des Entscheidungsprozesses informiert wird, und dann nur noch über Kosten abstimmen darf.