FDP-Antrag: Ankauf des ehemaligen Uniongeländes

Beschlussantrag / Anfrage im Haupt-und Finanzausschuss am 14.06. bzw. 21.06. 2021(nicht öffentlich):

Der Haupt- und Finanzausschuss möge folgende Punkte beraten und anschließend dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen:

1. Die Verwaltung möge folgende Informationen darstellen:
   1. die aktuellen Eigentumsverhältnisse für das gesamte ehemalige Uniongelände,
   2. die Ergebnisse aus der Kooperation mit dem FlächenPool NRW, insbesondere des Bodengutachtens,
   3. ausgehend von dem Bodengutachten die Möglichkeiten einer Förderung nach dem möglichen Erwerb für die Entfernung von Altlasten (u.a. durch den AAV, Altlastenverband NRW) umfassen prüfen und darstellen.
2. Beschluss, unverzüglich Verhandlungen mit dem / den Eigentümern über den Erwerb des gesamten Geländes aufzunehmen.

Begründung:

Die Größe und die Lage des ehemaligen Uniongeländes prädestinieren diesen Standort als Schlüssel für die Lösung einiger zentraler Aufgabenstellungen für die Stadtentwicklung der nahen Zukunft:

1. Lückenschluss der Südtangente zwischen Unionstraße und Weißenburger Straße.
2. Städtebauliche Entwicklung des heutigen Postgeländes durch Angebot dieses Standorts für ein neues Post- und Paketverteilzentrum.
3. Verlegung der Feuer- und Rettungswache vom heutigen Standort an der Geiststraße an diesen Standort mit dem Vorteil einer günstigeren verkehrstechnischen Anbindung, sowie den nötigen Flächen für die Befriedigung heutiger und zukünftiger sich aus dem Brandschutzbedarfsplan ergebenden Bedarfe.
4. Erhöhung der Attraktivität des zentrumsnahen städtebaulich nutzbaren Quartiers im Bereich des heutigen Stadthauses / der heutigen Feuer- und Rettungswache durch Aufhebung der mit der Nutzung als Feuer- und Rettungswache einhergehenden Beeinträchtigungen.
5. Bereitstellung von Flächen für zusätzliche, zentrumsnahe Wohnungen oder andere öffentliche Belange im Bereich des Uniongeländes.

Aus Stadtentwicklungsperspektive ergibt sich einerseits eine zunehmende Dringlichkeit, überzeugende Antworten auf die drängenden Fragen zu finden. Andererseits bieten die Veränderungen der jüngsten Zeit in der Politik und an der Stadtspitze die Möglichkeit neu und unbelastet Lösungen für eine jahrelange ungelöste Situation zu finden.