Corona: Lüftungsanlagen in gefährdeten Klassenräumen müssen sein

Schulausschuss: Noch immer wird in der Verwaltung der Stadt Lippstadt darüber beraten, ob im Herbst diesen Jahres „Lüftungsanlagen“ zum Schutze vor Corona in den Schulen installiert werden sollen oder nicht. In der vergangenen Sitzung des Schulausschusses wurde der Antrag der Ratsfraktion „Die Linke“ im Bezug auf das Thema „Lüftungsanlagen in Schulen“ von der Verwaltung lediglich ausführlich vorgetragen - entschieden werden konnte allerdings aus verschiedenen Gründen nichts: 

• Der Unterschied von Raumlufttechnischen Anlagen und mobilen Lüftern wurde dargestellt, allerdings gab es keine konkreten Beispiele, in welchen Klassen und an welchen Schulen welcher Luftfilter sinnvoll ist. Eine Prüfung dessen ist nicht geplant. 
• Auf den in der letzten Sitzung des UBMA bereits gefassten Beschluss zur Antragstellung für Fördermittel zur Nachrüstung von Raumlufttechnischen Anlagen in drei Grundschulen wurde verwiesen. Das allerdings reicht uns als FDP-Fraktion nicht. Es sollte an allen Schulen in Absprache mit den Schulleitern/Innen noch einmal geprüft werden, ob und welche Luftfilter zum Schutz der Kinder geeignet sind. 
• Die Stadt sieht bis auf Ausnahmen keinen Bedarf für den Einsatz von Luftfiltern in Schulen, da bis auf wenige Ausnahmen ausreichende Lüftungsmöglichkeiten (Stoßlüften durch offene Fenster) an allen städtischen Schulen gegeben seien. Außerdem überwiegen laut Einschätzung der Verwaltung die Nachteile gegenüber der Vorteile (u.a. hoher Betriebsgeräuschpegel, Energiekosten). Diese Argumente dürfen allerdings aus Sicht der FDP nicht maßgeblich sein, wenn es um den Schutz der Schulkinder geht. 
• Vom Bund existieren ausschließlich nur Absichtserklärungen zur Förderung von Luftfiltern, aber noch kein konkretes Förderprogramm. Auch das muss sich dringend und zeitnah ändern. Hier sollte es länderübergreifend die Möglichkeit geben, das Anträge dazu gestellt und umgesetzt werden könnten. Während man Unternehmen mit Milliarden unterstützt habe, sei es nach 16 Monaten Pandemie nicht gelungen, Schulen flächendeckend mit Luftfiltern auszustatten, kritisiert auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Während die Fußballstadien bei der EM voll mit Menschen gewesen seien, drohe Schülern nach den Sommerferien erneut Wechselunterricht. Ein Unding, meinen auch die Liberalen in Lippstadt. Und das, obwohl sich alle demokratischen Parteien in Lippstadt dafür stark machen. Bislang ohne Erfolg: Nach intensiver inhaltlicher und Verfahrensdiskussion (u.a. Vertagung und Verweisung der Entscheidung an den HFA) wurde der ursprüngliche Antrag der Linken als der am weitesten reichende Antrag im Schulausschuss (da der Antrag hier und nicht im Jugendhilfeausschuss gestellt wurde) abgestimmt und bei einer Zustimmung und sonstiger Enthaltung aller anderen Ausschussmitglieder angenommen. Ein gutes Zeichen - aber nicht ausreichend: Es ist zwar damit zu rechnen, dass der Antrag doch im HFA landet, da durch die Verquickung von Raumlufttechnischen Anlagen und mobilen Luftfiltern der Beschluss für die Verwaltung praktisch so nicht umsetzbar ist. Dazu muss allerdings auch noch einmal ein neuer Antrag formuliert werden. Und das kostet wieder einmal viel Zeit! 

Die FDP- Fraktion will sich daher kurzfristig noch einmal abstimmen und einen alternativen Antrag formulieren, der Aussicht auf schnellen Erfolg auch mit den anderen Fraktionen hat (z.B. Trennung von Raumlufttechnischen Anlagen und Mobilen Luftfiltern und Durchführung einer begrenzten Erprobung für letztere an Grundschulen).