Christof Rasche wünscht sich Zweierbündnis für NRW

Traditionell haben die Freien Demokraten das Jahr mit dem Treffen am Dreikönig begonnen. Insbesondere die Rede unseres Bundesvorsitzenden und neuen Finanzministers Christian Lindner hat breiten Wiederhall in der Kommentarlage gefunden. „Die unaufgeregte Art, mit der (Lindner) die Ideen von Aufstieg und Teilhabe, von Respekt und der Liebe für die Außenseiter darlegt, hat etwas Aufreizendes“, schreibt etwa Ulf Poschardt in der Welt. Die WAZ attestiert ihm, dass er schnell in seine neue Rolle als Staatsmann“ gefunden habe. Auch die SZ berichtet positiv über den Auftritt von Christian Lindner und den Freien Demokraten. 

Die FDP übernimmt Verantwortung im Bund in einer Ampel, aber wir tragen auch Verantwortung in anderen Konstellationen, in vier Landesregierungen. Wir sind eine eigenständige Kraft der Mitte. Dieses Selbstverständnis bewahren wir auch bei den anstehenden Wahlen 2022. Nach dem Einzug der FDP in das saarländische Parlament im März wird es darum gehen, die Regierungsbeteiligungen - mit Jamaika in Schleswig-Holstein und Schwarz-Gelb in NRW - zu verteidigen. 

In NRW wollen wir die NRW-Koalition von CDU und FDP über den 15. Mai hinaus fortsetzen. Trotzdem befasst sich die WAZ (04. Januar) mit einer möglichen Ampel in NRW. FDP und CDU haben viel für unserer Land erreicht, aber unser Auftrag ist noch nicht erfüllt. Wir wollen in vielen Bereichen noch schneller und besser werden, Etwa bei Innovationen und Genehmigungsverfanren bei den notwendigen Veränderungen in den Bereichen Energie und Verkehr und bei der Digitalisierung. Ich bleibe dabei, dass ich eine Ampel in NRW eher kritisch sehe - Zweier-Bündnisse sind für NRW die geeignetere Option. Am 13. Februar steht zudem die Wahl des Bundespräsidenten an.

Die FDP hat sich frühzeitig für eine zweite Amtszeit des Amtsinhabers Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Es war eine Fehleinschätzung der Lage von der CDU, man könne über Bande mit den Grünen eine Gegenkandidatin ins Rennen schicken. Ich würde mich freuen, wenn zeitnah eine Frau das höchste Amt im Staat bekleiden würde, doch dann aus Überzeugung für die Kandidatin und nicht aus politischem Kalkül.

Im Westfälischen Anzeiger habe ich mich gegen weitere Verschärfungen, wie 2G Plus in Restaurants und Gaststätten und für Anpassungen bei 2G im Handel ausgesprochen. Weder die Gastronomie noch der Handel sind Treiber der Pandemie. Zudem muss die Testpflicht für Geboosterte im Sport entfallen, dies setzt gerade den Vereinen zu. Zudem würde dies einen Anreiz erzeugen, sich boostern zu lassen. Prognosen aus Teilen der Wissenschaft einer Überlastung des Gesundheitssystems zum Jahresende sind nicht eingetroffen. Bei Omikron zeichnet sich gar ab, dass sich auch bei steigenden Inzidenzen die Belastung der Intensivstationen nicht erhöht. Auf dieser Grundlage und weiterer Befunde müssen alle Entscheidungen und Standpunkte überprüft werden. Das ist nicht wankelmütig, sondern verantwortungsvoll und richtig. Dabei sind unterschiedliche Abwägungen möglich, der Respekt darf dabei nicht verloren gehen. Es täte der Politik ob der aktuellen Entwicklung gut, bei der Rhetorik nach neuen Einschränkungen eher ab- als aufzurüsten und die Lage neu zu bewerten.

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Aktuelle Entwicklungen bieten Anlass zu Zuversicht in der Pandemie

Die Virologen Christian Drosten und Hendrik Streck teilen eine optimistische Einschätzung für 2022. Laut des Virologen und Mitglied Expertenrat der Bundesregierung, Christian Drosten, könnte Omikron den Übergang zu einer Endemie beschleunigen. Dies bedeutet, dass die Omikron-Variante zu einem Erkältungsvirus werde, wie andere Varianten in der Vergangenheit. Bei der sogenannten Endemie infizieren sich Menschen zwar weiterhin mit dem Virus, allerdings ist das Immunsystem bei den meisten dann schon mit dem Virus in Kontakt gekommen oder durch eine Impfung geschützt. Damit wäre das Gesundheitssystem nicht mehr stark belastet. Hendrik Streeck hielt bei RTL Direkt daher eine Verschärfung der Einschränkungen für nicht notwendig und rat dazu, die Datenlage abzuwarten. Dies stützt  auch meine Auffassung, dass wir regelmäßig alle Maßnahmen auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit prüfen müssen. Wir brauchen auch eine nachvollziehbare Exit-Strategie. Wenn die Hospitalisierungsquote dauerhaft unter 3 liegt und eine verbesserte Datenlage der Omikron-Variante vorliegt, müssen weiter Einschränkungen zurückgenommen werden.

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Schulstart für Schülerinnen und Schüler in NRW am Montag 

Am Montag konnten die Schülerinnen und Schüler wieder in den Unterricht zurück. Der Präsenzunterricht ist aus unserer Sicht die beste Form des Unterrichts: Nicht nur das Lernen, sondern auch für den sozialen Austausch untereinander. Mit großer Sorge beobachten Experten den Anstieg von psychischen Erkrankungen bei jungen Menschen, die unter der durch Corona verursachten Isolation leiden. Auch die Schüler/Innen wollen, dass die Schulen offen bleiben, sagt die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, Katharina Swinka, und betont diesen wichtigen psychosozialen Aspekt. Die Forderung der Opposition nach Wechselunterricht ist daher aus Sicht der FDP keine geeignete Lösung. Denn die Schulen in NRW tun alles, um die Kinder und Jugendlichen zu schützen. Durch die engmaschigen Testungen gleichermaßen für Schülerinnen und Schüler, sowie Lehrkräfte, wird dieses auch weitmöglichst  sichergestellt.

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Ich freue mich über Ihre und eure Anregungen zu meinen Gedanken.

Sie erreichen mich per Email unter christof.rasche@landtag.nrw.de