2-Prozent-Kürzung und Stellenstopp!

Angesichts wachsender Defizite in kommunalen Haushalten fordert die FDP/CDL-Fraktion einen konsequenten ersten Schritt zur Haushaltskonsolidierung in Lippstadt. Zwar steht die Stadt dank vorhandener Rücklagen aktuell noch vergleichsweise stabil da, doch nach Ansicht der Liberalen muss die Haushaltsführung frühzeitig auf einen sparsameren Kurs ausgerichtet werden.

Im Fokus stehen dabei aber nicht Leistungskürzungen – sondern Effizienzgewinne durch Prozessoptimierung, Automatisierung sowie einen stärkeren Einsatz von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung.

Für die Ratssitzung am Montag, 23. Februar, beantragt die FDP/CDL-Fraktion daher, die ordentlichen Aufwendungen im Haushalt 2026 pauschal um zwei Prozent zu reduzieren – auf Grundlage von § 79 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW. Damit soll ein klarer Rahmen für Einsparungen geschaffen werden, ohne konkrete Kürzungen politisch vorzuschreiben.

Zudem spricht sich die Fraktion ganz klar gegen die Einrichtung zusätzlicher neuer Stellen aus. Angesichts zahlreicher unbesetzter Positionen fehle es an Sinn, weitere Stellen zu schaffen. Stattdessen sollten personelle Bedarfe innerhalb der Verwaltung flexibel ausgeglichen werden.

Mit diesen Maßnahmen will die FDP/CDL frühzeitig Verantwortung übernehmen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig sichern.